Wolfgang Drexler: „Wir werden nicht zulassen, dass der Landtag morgen über den von der CDU angerichteten Schaden einfach zur Tagesordnung übergeht – wir werden diese unverantwortliche Polittruppe im Landtag stellen“
Die SPD-Landtagsfraktion beharrt darauf, dass zu Beginn der morgigen Plenarsitzung das von der CDU angerichtete Chaos im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen klar und unmissverständlich zur Sprache kommt. Die SPD werde deshalb beantragen, dass darüber morgen früh zu Beginn der Plenarsitzung eine zeitlich unbegrenzte Aussprache stattfindet, teilte SPD-Fraktionschef Drexler nach einem entsprechenden Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes mit.
Nachdem die Führungsgremien der CDU in Anwesenheit des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Teufel und des Fraktionsvorsitzenden Oettinger beschlossen haben, keinen eigenen Antrag auf Auflösung des Parlamentes nach Artikel 43 der Landesverfassung zu stellen und einen solchen Antrag auch nicht zu unterstützen, wenn er von anderer Seite kommt, sieht der SPD-Fraktionsvorstand auch für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Auflösung des Parlamentes keinerlei realistische Basis mehr. Die SPD werde deshalb ihren Vorschlag, die CDU-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag für Neuwahlen zu bewegen, wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht weiter verfolgen.
Drexler: „Wir werden morgen in der Plenarsitzung gleichwohl in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es für dieses Land das Beste wäre, wenn der Ministerpräsident nach den zahlreichen Skandalen seiner Regierung und seinem schamlosen Postengeschacher von sich aus die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Dieser Regierungschef ist handlungsunfähig und hat inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“
Der Machtkampf um seine Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten lähme inzwischen jegliche Regierungsarbeit und setze damit das Land der Gefahr aus, dass immer mehr Regierungsentscheidungen ausschließlich unter dem Kalkül des eigenen Machterhalts getroffen würden und nicht unter dem Gesichtspunkt, was dem Land nütze, so Drexler.
