Wolfgang Drexler: „Die Nachfolgedebatte in der CDU blockiert immer mehr die Bewältigung von Kernaufgaben der Landes¬politik“
SPD kritisiert Griff in die Taschen der Kommunen
Als „peinlichen Ausweis von Handlungsunfähigkeit“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die Klausurergebnisse von CDU und FDP. Trotz zahlreicher Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission und der Beratungen auf den Klausuren der Regierungsfraktionen sei es CDU und FDP nicht einmal gelungen, wenigstens die finanzpolitischen Eckwerte für den kommenden Doppelhaushalt festzulegen. Drexler: „Die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushaltsentwurfs ist eine Kernaufgabe der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. Offensichtlich führt die erbitterte Debatte in der CDU um die Nachfolge des Ministerpräsidenten zur politischen Lähmung und zum Stillstand.“
Die Regierungsfraktion und die Regierung hätten es noch nicht einmal geschafft, die bekannten Deckungslücken für den bevorstehenden Doppelhaushalt zu schließen. Nach den heute präsentierten Absichtserklärungen fehlten noch immer rund 1 Mrd. Euro zur Deckung der bereits jetzt bekannten Lücken im bevorstehenden Haushalt. Völlig inakzeptabel ist für die SPD der geplante Griff in die Taschen der Kommunen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler forderte die Regierung und die Regierungsfraktionen eindringlich auf, den „schamlosen Zugriff auf die Gemeindefinanzen“ zu korrigieren. Die Landesregierung müsse die im Zuge von Hartz IV beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen in vollem Umfang auch dorthin weitergeben, statt diese Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
