Wolfgang Drexler: „Dass Herr Scherer auf seine Kandidatur verzichtet, um weiteren Schaden von der LfK fern zu halten, ehrt ihn in besonderer Weise“
Die heute bekannt gegebene Entscheidung des stellvertretenden Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation, Frank Scherer, auf die Kandidatur als LfK-Präsident zu verzichten, verdient nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler „Respekt und Anerkennung“. Frank Scherer habe sich bei der fraktionsinternen Anhörung als herausragender Fachmann präsentiert. Dass er jetzt auf seine Kandidatur verzichtet, um weiteren Schaden von der LfK abzuwenden, „ehrt ihn in besonderer Weise“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD drängt darauf, dass nun im Ständigen Ausschuss die verbleibenden Bewerber angehört werden, um rasch eine fundierte Entscheidung für die Neubesetzung der LfK-Spitze treffen zu können. CDU und FDP hätten mit ihrem verantwortungslosen Verhalten in der Vergangenheit der Landesanstalt für Kommunikation schweren Schaden zugefügt, so Drexler. Sie seien deshalb jetzt gefordert, mit der neuen Situation verantwortungsvoll umzugehen, und zwar mit Blick auf die beteiligten Personen und die Landesanstalt.
Unabhängig vom laufenden Besetzungsverfahren für den LfK-Vorstand wird die SPD-Fraktion ihre Klage vor dem Staatsgerichtshof weiter vorantreiben. „Es muss sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit und Staatsferne der LfK sich auch im Wahlverfahren niederschlägt. Denn CDU und FDP haben in den vergangen Monaten mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie demokratische Spielregeln mit Füßen treten, wenn es darum geht, eigene Machtansprüche durchzusetzen.“
