Wolfgang Drexler: „Der Marsch in den Schuldenstaat nimmt unter Erwin Teufel immer bedrohlichere Ausmaße an“
Als „abenteuerlich und verantwortungslos“ kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler die heute bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2005 / 2006. Statt endlich die dringend notwendige Haushaltssanierung anzupacken, türme die Regierung Teufel nun immer neue Rekordschuldenberge auf. „Mit diesem Doppelhaushalt begibt sich Erwin Teufel auf eine Höllenfahrt, immer tiefer in den Schuldenstrudel“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Verfassungsgemäß sei dieser Haushalt allenfalls auf dem Papier. Der Finanztrick mit der vorzeitigen Auszahlung von Zinsen führe z.B. dazu, dass das Land seine langfristigen Zinsforderungen gegenüber der LBBW nun innerhalb nur eines einzigen Doppelhaushaltes „vervespert“. Gleichzeitig aber müsse das Land weiterhin Jahr für Jahr rund 65 Mio. Euro Zinskosten für seine stille Einlage bei der LBBW aufbringen.
Weil dem Regierungschef zu strukturellen Einsparungen der Mut und die Macht fehle, würden nun die Kommunen zur Kasse gebeten. Für Teufels verfehlte Haushaltspolitik müssten aber auch die jungen Leute teuer bezahlen. Denn für die Schulden von heute müssten sie als die künftigen Steuerzahler aufkommen, so Drexler.
