MdL Rainer Stickelberger: „Goll soll endlich für sichere Gefängnisse sorgen, statt über deren Privatisierung zu schwadronieren“
Hinweise auf Vertuschung der wahren Ausbruchsursachen
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf den zweiten Ausbruch aus der JVA Mannheim innerhalb von nur sechs Wochen. Diese Vorgänge innerhalb kürzester Zeit in der gleichen JVA zeigten deutlich auf, dass Justizminister Goll die Sicherheit in den Gefängnissen sträflich vernachlässige. Justizminister Goll solle endlich für sichere Gefängnisse sorgen, statt über deren Privatisierung zu schwadronieren, fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger. Die Sicherheitsgarantien, die der Justizminister der SPD nach dem Ausbruch des sog. „Ausbrecherkönigs“ auf deren Antrag hin gegeben habe, seien offenkundig das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen.
Die SPD wirft dem Justizminister zudem vor, die wahren Ursachen und Hintergründe der Ausbrüche aus der JVA Mannheim bis zur Stunde zu vertuschen. Die SPD-Fraktion habe nach dem jüngsten Ausbruch zahlreiche Schreiben aus der JVA selbst erhalten, in denen dem Justizministerium vorgeworfen wird, die unhaltbare Sicherheitslage bewusst in Kauf zu nehmen. Gefängnisinsidern und dem Justizministerium sei seit langem bekannt, dass die Häufigkeit der Ausbrüche nicht Zufall sei, sondern Folge eklatanter Fehlentscheidungen. Stickelberger: „Mit Schönrednerei wird Goll dieses Problem nicht mehr vom Tisch wischen können. Er wird im Parlament Rede und Antwort stehen müssen.“
