MdL Norbert Zeller: „Die Steinbeis-Studie belegt eindrucksvoll, dass Kultusministerin Schavan mit frisierten Zahlen operiert und so Schulen in freier Trägerschaft bewusst in den Ruin treibt“
Die heute im Landtag vorgestellte Studie des Steinbeis-Transferzentrums zu den Kosten von Schülern an allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg belegt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion eindrucksvoll, dass Kultusministerin Schavan Schulen in freier Trägerschaft finanziell massiv benachteiligt. Die vom Kultusministerium für die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung vorgelegten Zahlen würden damit klar widerlegt, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller. Er warf Ministerin Schavan vor, bewusst mit frisierten Zahlen zu arbeiten, um den Finanzierungsanteil des Landes für Schulen in freier Trägerschaft so gering wie möglich zu halten. Die Folge sei, dass an Freien Schulen Elternbeiträge immer weiter steigen und Kinder aus sozial schwachen Familien keine Chance mehr haben, eine solche Schule zu besuchen. „Die Ministerin treibe mit ihren Rechentricks immer mehr Freie Schulen in den Ruin.“
Zeller forderte Schavan auf, aus dem heute ebenfalls vorgestellten Gutachten des Verwaltungsrechtlers Professor Hufen von der Universität Mainz zur Privatschulfinanzierung Konsequenzen zu ziehen. Hufen weise nach, dass die finanzielle Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.
