Wolfgang Drexler: „Teufel hinterlässt dem Land mit diesem Haushalt ein schlimmes Erbe“
Oettinger muss beim Doppelhaushalt Versprechen einlösen
In einer ersten Reaktion auf die Einbringung des Doppelhaushaltes 2004/2005 sprach SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler von einem „schlimmen Erbe“ des Noch-Ministerpräsidenten Teufel. „Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild der abgewirtschafteten Landesregierung. Ein Haushalt voller abenteuerlicher Finanztricks, mutlos und ohne jede Zukunftsperspektive.“ Der Haushalt sei mit seiner Rekordverschuldung schon jetzt verfassungswidrig, weil auch die versteckten Schulden noch hinzugerechnet werden müssten.
Auf der ganzen Linie versagt habe die seit zwei Jahren tagende Haushaltsstrukturkommission, weil wieder nur mit dem Rasenmäher gekürzt werde. Erneut drücke sich die Landesregierung vor unbequemen strukturellen Entscheidungen, um die Landesfinanzen wenigstens mittelfristig wieder zu sanieren. Gespart werde vor allem zu Lasten der Städte und Gemeinden. „Dieser Haushalt dokumentiert nicht Mut zum Wandel, wie Stratthaus glauben machen will, sondern Entscheidungsschwäche, Hilflosigkeit und soziale Kälte.“
Dem designierten Teufel-Nachfolger Oettinger warf Drexler „blanken Opportunismus“ vor. Er habe sich jüngst offen von diesem Haushalt distanziert, dabei aber verschwiegen, dass er den Haushalt in der Strukturkommission selber mitentwickelt hat. Oettinger habe zwar Recht, wenn er diesen Haushalt als „ungerecht“ kritisiere, weil mit dem Riesenschuldenberg der Jugend in der Tat die Zukunft verbaut werde. „Jetzt muss Oettinger seine Versprechen auch einlösen und diesen Haushalt radikal verändern, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht gleich zu Beginn verspielen will.“
