MdL Rolf Gaßmann: „Kein Bundesland gibt pro Kopf der Bevölkerung so wenig für die Wohnungsförderung aus wie Baden-Württemberg“
2005 werden im ganzen Land gerade mal 650 neue Mietwohnungen gefördert
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die zunehmende Wohnungsnot in den Städten einfach zu ignorieren und damit auch dem explosionsartigen Anstieg der Mieten Vorschub zu leisten. Das diesjährige Landeswohnungsbauprogramm ermögliche nur noch den Neubau von 650 Mietwohnungen für ganz Baden-Württemberg, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann. Dass darüber hinaus noch 1.200 neue Eigentumswohnungen gefördert werden sollen, sei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein der Wohnungsnot“, so Gaßmann.
Mit nur 1.850 geförderten neuen Wohneinheiten gehe die Landesregierung an den Notwendigkeiten der Wohnungsförderung vollständig vorbei. Um der Wohnungsnot wirksam entgegenzuwirken, müsse der Bau von 12.000 neuen Wohnungen vom Land gefördert werden, so der SPD-Wohnungsbauexperte.
Erst im Dezember des vergangenen Jahres habe das renommierte Beratungsinstitut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GEWOS in einer Studie für die LBS-Stiftung festgestellt, dass in Baden-Württemberg derzeit schon 164.000 Wohnungen fehlen und dass dieses Wohnungsdefizit bis zum Jahre 2007 auf 204.000 Wohnungen ansteigen wird. Die Studie errechne deshalb einen jährlichen Neubaubedarf von 58.000 Wohnungen in den nächsten Jahren.
Vor allem in den Städten Stuttgart, Karlsruhe und Pforzheim, sowie in den Universitätsstädten wird das Wohnungsdefizit nach den Berechnungen der GEWOS-Forscher noch deutlich steigen. Allein in der Landeshauptstadt werden danach in zwei Jahren schon über 15.000 Wohnungen fehlen.
Während der Bund seinen Anteil am Landeswohnungsprogramm gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt habe, habe die Landesregierung trotz massiver Wohnungsnot nur um 2 Mio. € aufgestockt, kritisiert Gaßmann.
Gaßmann: „Kein Land gibt pro Kopf der Bevölkerung so wenig für die Wohnungsförderung aus wie Baden-Württemberg. Mit 2,60 € pro Einwohner trägt unser Land die rote Laterne unter allen Bundesländern. Sie verschärft damit insbesondere den Wohnungsmangel in den Städten und lässt die Mieten dort explosionsartig ansteigen.“ Im Vergleich zu Baden-Württemberg fördere Bayern immerhin noch mit dem 5-fachen, Nordrhein-Westfalen gar mit dem 15-fachen Mitteleinsatz pro Einwohner.
Damit die zum Abbau des Wohnungsdefizits notwendigen 12.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, hat die SPD bei den aktuellen Haushaltsberatungen beantragt, das Wohnungsbauprogramm um 100 Mio. € aufzustocken und vor allem den Mietwohnungsbau zu stärken. Zur Finanzierung sollen Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen (Forderungsbestand ca. 1,1 Mrd. €) an die Landeskreditbank gegen Erstattung des abgezinsten Barwertes abgetreten werden.
Gaßmann: „Ein solches Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient, kann die Wohnungsnot lindern und liefert zudem einen wichtigen Konjunkturimpuls für Bauwirtschaft und Bauhandwerk.“
