MdL Dr. Walter Caroli: „Die Passagierfluglizenz für Lahr darf nicht durch juristische Winkelzüge verzögert werden“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das VGH-Urteil zum Flughafen Lahr endlich zu akzeptieren und die Passagierfluglizenz nicht durch juristische Winkelzüge zu verzögern. Der SPD-Umweltexperte Dr. Walter Caroli verlangt, dass die Lan-desregierung nun schleunigst die beantragte luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens für den allgemeinen Verkehr in Lahr erteilt. Von einer Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht soll die Regierung absehen. „Wenn die Landesregierung jetzt Steuergelder für ein überflüssiges Rechtsgutachten ausgibt, um ihre gescheiterte Verhinderungspolitik beim Flugverkehr am Oberrhein fortzusetzen, wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiterer Schaden zugefügt.“
Stattdessen solle die Landesregierung endlich den überholten Generalverkehrsplan aus dem Jahr 1995 fortschreiben und eine umfassende Luftverkehrskonzeption unter Einbeziehung aller Flughäfen und Verkehrslandeplätze vorlegen. Dabei müsse sich das Land darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen. Außerdem müsse die wettbewerbsverzerrende Finanzierung von Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Flughafeninfrastruktur beendet werden, so Dr. Caroli.
