MdL Ulla Haußmann „Als Ministerpräsident fordert Oettinger neue Krankenhausstrukturen, als CDU-Fraktionsvorsitzender aber hat er noch vor kurzem den Krankenhäusern im Landes¬haushalt die Mittel zusammengestrichen“
Förderpolitik des Landes steht Weiterentwicklungen entgegen
Mit deutlicher Kritik hat die Landtags-SPD auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten reagiert, notwendige Weiterentwicklungen der Krankenhausstrukturen durch eine Expertenrunde überprüfen zu lassen. Nach den Worten der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, sind solche Expertenrunden kein Ersatz für eine seit Jahren fehlende verlässliche Krankenhausförderung des Landes.
Ulla Haußmann: „Als Ministerpräsident fordert Oettinger jetzt neue Krankenhausstrukturen und spricht davon, dass Innovationen im Krankenhausbereich ohne bauliche Erneuerung Stückwerk bleiben. Als CDU-Fraktionsvorsitzender aber hat er noch vor kurzem den Krankenhäusern im Landeshaushalt die Investitionsmittel zusammengestrichen und damit Weiterentwicklungen abgewürgt.“
Die von Oettinger geführte CDU-Fraktion, so die SPD-Gesundheitsexpertin, habe durch Änderungsanträge zum Haushalt 2005/06 im Frühjahr dieses Jahres die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Krankenhausförderung sogar noch weiter verschärft. Dadurch seien den Krankenhäusern im Land dringend benötigte Investitionsmittel entzogen worden.
Im vergangenen Jahr, so Haußmann, standen für Krankenhausinvestitionen im Landeshaushalt noch Mittel im Umfang von rund 322 Mio. Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es nur noch rund 281 Mio. Euro, eine Kürzung um fast 13 Prozent. Angesichts anstehender Großprojekte, zum Beispiel in Stuttgart, Villingen-Schwenningen und Winnenden, bestehe die akute Gefahr, dass die gekürzten Fördermittel für den steigenden Bedarf nicht mehr ausreichten. Die Landesregierung selber beziffere bereits jetzt den dringlichen Antragsstau im Krankenhausbau auf über eine Milliarde Euro.
MdL Ulla Haußmann: „Solche Fehlentwicklungen sind nicht durch noch so kluge Expertenrunden zu korrigieren. Die Krankenhaus-Förderpolitik des Landes behindert derzeit notwendige Weiterentwicklungen, statt sie zu fördern. Dazu hat der Ministerpräsident aber leider kein Wort verloren.“
