MdL Regina Schmidt-Kühner: „Nach langer Verzögerung endlich ein Luftreinhalteplan – aber leider mit vielen Fragezeichen“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, sie komme mit ihrem Luftreinhalteplan viel zu spät und lasse zudem wichtige Fragen weiterhin ungeklärt. Die Gefahr sei deshalb groß, dass dieser Plan zum Papiertiger wird, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Kühner. So gebe es insbesondere keinerlei konkrete Vorstellungen, wie die geplanten Durchfahrverbote für LKW kontrolliert werden sollen. Auch die Wunschliste für S-Bahn und Stadtbahn sei wohl eher eine „Luftnummer“, da die Landesregierung keinerlei Förderung mehr gewähre. Geradezu absurd sei es, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Busse mit Partikelfiltern nachrüsten wolle, das Land aber die Busförderung rigoros zusammengestrichen habe.
Nach den Worten der SPD-Umweltexpertin hätte der Aktionsplan für Stuttgart spätestens Ende 2004 vorliegen müssen, rechtzeitig vor der Überschreitung der Grenzwerte. Es sei beschämend, dass erst ein Gericht der Landesregierung bescheinigen musste, dass sie dies verschleppt habe. Hätte zudem der Luftreinhalteplan bereits 2003 vorgelegen, wären die diesjährigen massiven Grenzwertüberschreitungen vielleicht sogar vermeidbar gewesen, so Schmidt-Kühner.
Die im vorgelegten Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen werde die SPD nun gründlich analysieren. Damit die schönen Pläne auch Wirklichkeit werden, müsse die Landesregierung nun den Mut aufbringen, von ihr selber vorgeschlagene Maßnahmen auch beherzt anzuwenden.
