MdL Claus Schmiedel: „Die neuerliche Kehrtwende macht den Dilettantismus der Messepolitik der Landesregierung überdeutlich und stellt den Wahrheitsgehalt der Aussagen Pfisters im Landtag in Frage“
SPD will Wirtschaftsminister Pfister im Wirtschaftsausschuss heute ins Kreuzverhör nehmen
Die neuerliche Kehrtwende der Landesregierung beim Umzug der Sinsheimer Messen nach Stuttgart offenbart nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion einen „unglaublichen Dilettantismus und ein beispielloses Durcheinander“ in der Messepolitik der Landesregierung. Die jüngste Entwicklung stellt nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Claus Schmiedel, zugleich auch den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Wirtschaftsminister Pfister in der jüngsten Landtagssitzung in Frage. Schon an diesem Nachmittag will die SPD-Fraktion deshalb Wirtschaftsminister Pfister im Wirtschaftsausschuss (Mittwoch, 13. Juli 2005, 14:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Saal) ins Kreuzverhör nehmen.
Die SPD will von Pfister heute wissen, was das Kabinett im Einzelnen mit Blick auf die Messerückverlagerung beschlossen bzw. den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Messegesellschaft als Weisung mit auf den Weg gegeben hat. Pfister müsse auch darlegen, ob die Landesregierung tatsächlich gewillt ist, den Messeunternehmer Schall zu einem zweiten Vertragsbruch zu drängen. Auskunft geben müsse der Wirtschaftsminister heute in der Sitzung auch darüber, ob die neue Wende in der Messepolitik mit der Stadt Stuttgart abgestimmt ist.
Schmiedel: „Was die Landesregierung in der Messepolitik derzeit aufführt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Ein größeres Durcheinander zum Schaden aller Beteiligten kann man sich kaum vorstellen. Man fragt sich, wer in der Landesregierung steuert eigentlich die Messepolitik?“
Die neueste Entwicklung um die geplante Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart macht nach den Worten von Claus Schmiedel schnelle Aufklärung unumgänglich. Der Vorgang unterstreiche die Notwendigkeit des von der SPD initiierten fraktionsübergreifenden Antrags zur Aufklärung des Sachverhalts. Schmiedel begrüßte, dass die CDU-Fraktion und dann auch die FDP-Fraktion ihre Bereitschaft bekundet hätten, dem Antrag der SPD im Landtag zuzustimmen. Mit diesem Antrag soll der Rechnungshof zur Prüfung der Vorgänge um den geplanten Messeumzug ersucht werden und zudem sollen die beteiligten Ministerien (Staatsministerium, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium) dem Landtag vollständige Akteneinsicht gewähren. Über Details dieser Akteneinsicht soll ebenfalls schon heute im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Hat Pfister im Landtag die Unwahrheit gesagt?
Nach der Stellungnahme der IHK Stuttgart zur neuerlichen Kehrtwende der Landesregierung bei der Messeverlagerung stellt sich nach den Worten von Claus Schmiedel auch die Frage, ob Wirtschaftsminister Pfister in der letzten Sitzung des Landtags zur Messepolitik die Unwahrheit gesagt hat.
Pfister hatte in der Landtagssitzung am 30. Juni 2005 zwar eingeräumt, dass das Staatsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die geplante Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart informiert worden seien, eine Beteiligung der Landesregierung aber mit den Worten bestritten: „Klar ist aber auch, dass bei allen Verhandlungen, die zwischen SMK auf der einen und der Schall-Gruppe auf der anderen Seite stattgefunden haben, weder die Landesregierung noch ein Mitglied der Landesregierung oder ein Beamter aus den entsprechenden Häusern beteiligt waren“ (Pfister am 30.06.2005 im Landtag). Die IHK Stuttgart dagegen behauptet in ihrer Pressemitteilung vom 12.07.2005, von Anbeginn der Verhandlungen sei das Land nicht nur in die Gespräche miteinbezogen worden, sondern „habe bei der Vertragsgestaltung mitgewirkt“.
Der offensichtliche Sinneswandel der Landesregierung bei der Messeverlagerung stellt nach Angaben von Claus Schmiedel auch eine weitere Behauptung des Wirtschaftsministers im Landtag in Frage. Pfister habe zur Begründung für die Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart im Plenum ausgeführt, dass damit „natürlich erreicht werden konnte, dass die Sinsheimer Messe nicht nach München, nach Nürnberg oder sonst wo hin außerhalb Baden-Württembergs geht“ (Pfister im Landtag am 30.06.2005). Für Schmiedel stellt sich diese Begründung nun als pure Schutzbehauptung dar, um das Versagen der Landesregierung in der Messepolitik zu vertuschen.
„Wenn die Verlagerung von Sinsheim nach Stuttgart unabwendbar war, um angeblich eine Abwanderung der Schall-Messen aus dem Land Baden-Württemberg zu verhindern, warum soll dann plötzlich der Verbleib in Sinsheim nun doch möglich sein?“
Schmiedel forderte die Landesregierung auf, die dubiosen Umstände der Verlagerung bzw. Rückverlagerung der Schall-Messen „bis ins letzte Detail“ aufzuklären und dem Landtag umgehend alle notwendigen Akten „unzensiert und ungeschwärzt“ zur Verfügung zu stellen.
Schmiedel wörtlich: „Diese Landesregierung hat mit ihrer Messepolitik schon jetzt einen riesigen Schaden angerichtet, auch zum Nachteil der Messe Stuttgart. Dieses Versagen darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, wenn ähnliche Vorgänge künftig verhindert werden sollen.“
