MdL Birgit Kipfer: „Die Warnung der Verbraucher vor einer Kettensäge mit erheblichen Sicherheitsmängeln erfolgte viel zu spät“
Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Kipfer, hat dem Umweltministerium vorgeworfen, bei der Überwachung der Gerätesicherheit zu schludern. „Die Warnung der Verbraucher vor einer Kettensäge mit erheblichen Sicherheitsmängeln erfolgte viel zu spät“, kritisierte Kipfer. Den von mehreren Zeitungen und TV-Magazinen aufgegriffenen Fall einer aus Taiwan importierten Motorsäge hatte die SPD-Verbraucherschutzexpertin zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung genommen.
Kipfer forderte das baden-württembergische Umweltministerium auf, die Überwachung der Gerätesicherheit ernster zu nehmen und gegen die lasche Vergabe von TÜV-Prüfzeichen entschlossen vorzugehen.
Bereits Anfang März 2005 hatte die Landesregierung nach eigener Aussage Hinweise auf Sicherheitsmängel bei Motorsägen eines taiwanesischen Herstellers erhalten. Der Gashebel der Geräte konnte in bestimmten Situationen klemmen und stellte somit ein massives Sicherheitsrisiko für die Verbraucher dar, „bis hin zu irreversiblen Gesundheitsschäden“, wie die Antwort der Landesregierung einräumt (Drucksache 13/4444). Trotzdem trugen die Sägen eine Plakette des TÜV Rheinland.
Aus der Stellungnahme der Regierung zu Kipfers Antrag wird nun deutlich, dass zwischen dem ersten Bekanntwerden der Mängel und der Aufforderung an die Importeure, die Verbraucher zu warnen, volle fünf Wochen vergingen. Die Warnhinweise der Importeure erfolgten erst weitere fünf Wochen später. Eine entsprechende Anzeige erschien erst am 19. Mai 2005 und lediglich in zwei überregionalen Tageszeitungen im hinteren Teil. Die Namen der betroffenen Sägen wurden gar nicht genannt.
Kipfer machte angesichts dieser eklatanten Versäumnisse auf das Produktsicherheitsgesetz aufmerksam, demzufolge eine Warnung vor gefährlichen Produkten „rechtzeitig“ und „in geeigneter Form“ erfolgen müsse. Andernfalls sei das Ministerium aufgerufen, selbst eine Warnung zu veranlassen.
Birgit Kipfer: „Im Fall der taiwanesischen Kettensäge ist die erforderliche Warnung, verursacht auch durch die massive Verzögerung im Ministerium, weder rechtzeitig erfolgt, geschweige denn als geeignet zu bezeichnen.“
Es stelle sich auch die Frage, wie es passieren könne, dass gefährliche Geräte wie die taiwanesischen Kettensägen mit dem GS-Siegel des TÜV (Geprüfte Sicherheit) ausgezeichnet sind, obwohl sie ganz offensichtlich eine massive Gefährdung für die Verbraucher darstellten. Kipfer warnte in diesem Zusammenhang vor einer verbraucherfeindlichen Abwertung des GS-Siegels.
„Einem regelrechten Prüfstellen-Tourismus, bei dem Produkte, die bei einer Prüfstelle durchfallen, einfach woanders vorgestellt werden, müssen die verantwortlichen Stellen einen Riegel vorschieben“, verlangte die SPD-Verbraucherschutzexpertin.
