MdL Norbert Zeller: „Schavan spricht mit gespaltener Zunge: Am Montag fordert sie als CDU-Bundespolitikerin zusätzliches pädagogisches Personal für Ganztagsschulen, am Mittwoch als Kultusministerin aber lässt sie die neuen Ganztagsschulen im Regen stehen“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Kultusministerin Schavan bei den Ganztagesschulen „Doppelzüngigkeit“ vor. Noch am Montag habe sie als CDU-Bundespolitikerin zusätzliche Lehrerstellen für die Ganztagesschulen gefordert, heute aber verabschiede sie sich schon wieder von dieser Forderung und verweigere den aus dem IZBB-Programm des Bundes geförderten Ganztagesschulen genau diese Lehrerstellen, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller. Zeller wies darauf hin, dass von den 576 Ganztagesschulen lediglich 206 Schulen (16 Grundschulen, 182 Hauptschulen und acht Förderschulen) vom Land mit zusätzlichen Lehrerstunden rechnen können.
„Das Förderkonzept Schavans begünstige also nahezu ausschließlich so genannte Brennpunktschulen. Der überwiegende Teil der neuen Ganztagsschulen, die über die Bundesgelder aus dem 4-Milliarden-Programm des Bundes entstanden seien, gingen dagegen leer aus“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.
Zeller: „Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich den durch den Bund geförderten Ganztagsschulen weiteres zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. Mit reiner Ehrenamtlichkeit ist eine Ganztagesschule nicht zu führen.“
Das Desinteresse Schavans an den Ganztagesschulen sei im Übrigen auch an anderer Stelle ihrer heutigen Pressekonferenz deutlich geworden. Schavan habe kein einziges Wort verloren über jene 349 Schulen, die durch das von ihr zu verantwortende „Windhundprinzip“ beim Schulhausbau leer ausgegangen sind.
„Der Nachweis für einen großen Nachholbedarf an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg ist eindeutig erbracht und wird durch Kommunalpolitiker aller Parteien täglich aufs Neue bestätigt“, so Zeller. Schavan und die gesamte Landesregierung aber ließen Gemeinden und Städte, Eltern und Schüler im Stich.
Die SPD hatte bereits im April ein 400-Millionen-Euro-Konzept für den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen vorgelegt. Es soll jeweils zur Hälfte von Land und Kommunen finanziert werden und wird in dieser Form auch von Städte- und Gemeindetag unterstützt.
Die Lobeshymnen der Kultusministerin auf ihrer heutigen Pressekonferenz auf ihre eigene Arbeit vertuschen nach den Worten von Norbert Zeller die großen Defizite in der Unterrichtsversorgung. Zeller: „Woche für Woche fällt in großem Unfang Unterricht aus, vor allem an den beruflichen Schulen und Sonderschulen und die Klassen werden immer größer. Doch für Frau Schavan sind diese selbst verschuldeten Versäumnisse keiner Erwähnung wert.“
