MdL Claus Schmiedel: „Wirtschaftsminister Pfister muss kartellrechtlich gegen die saftigen Preiserhöhungen vorgehen“
Die SPD-Landtagsfraktion macht massiv Front gegen die von der EnBW angekündigten Gaspreiserhöhungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel, fordert Wirtschaftsminister Pfister mit Nachdruck auf, kartellrechtlich gegen die angekündigten Preiserhöhungen um insgesamt 20 % vorzugehen. Pfister müsse die Gasversorger zwingen, ihre Kalkulationen offen zu legen. Angesichts der angekündigten saftigen Preiserhöhungen bestehe der begründete Verdacht, dass es dabei nicht um Kostendeckung, sondern um das Ausnutzen wirtschaftlicher Macht gehe, so Schmiedel.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Gaspreise innerhalb Baden-Württembergs um bis zu 27,4 % differieren. Derart große Preisunterschiede ließen darauf schließen, dass einige Versorger rücksichtslos ihre Monopolstellung ausnutzten. Zudem habe der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Juli 2005 erklärt, dass 40 % der Gaspreise über die Regulierung der Netzentgelte beeinflusst werden könnten. Noch vor zwei Wochen habe die EnBW vor dem Hintergrund einer von der SPD angestoßenen Debatte im Landtag über die Gas- und Strompreise erklärt, die Gaspreise stabil halten zu wollen. Die plötzliche Kehrtwende nähre den Verdacht, dass die wirtschaftliche Machtposition dazu benutzt werde, die Verbraucher „abzukassieren“, so Schmiedel.
Schmiedel: „Die Verbraucher werden abgezockt und das Wirtschaftsministerium legt die Hände in den Schoß. Ich fordere Wirtschaftsminister Pfister ultimativ auf, kartellrechtlich gegen die angekündigte Gaspreiserhöhung der EnBW vorzugehen oder über die neue Landesregulierungsbehörde aktiv zu werden.“
Nach den Angaben Schmiedels konnten in Hessen durch zwölf am 30. Juni 2005 eingeleitete Gas-Kartellverfahren erhebliche Preisabschläge erreicht werden, und zwar um durchschnittlich 62 Euro pro Jahr. Diesem Vorbild solle Baden-Württemberg folgen, um die Verbraucher zu entlasten und vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen.
Schmiedel: „Während anderswo die politisch Verantwortlichen handeln, legt bei uns der Wirtschaftsminister die Hände in den Schoß. Er muss endlich die notwendigen kartellrechtlichen Verfahren einleiten, damit die Abzockerei gestoppt wird.“
