MdL Inge Utzt: „Ein Fragebogen muss nicht nur die Verfassungs¬treue aller einbürgerungswilligen Ausländer prüfen, sondern auch selber den Maßstäben unserer Demokratie gerecht werden“
FDP kneift
Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, den selbst innerhalb der CDU heftig umstrittenen Leitfaden zur Einbürgerung von Ausländern sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Der Fragebogen ziele lediglich auf moralische Einstellungen ab und könne als pure Gesinnungsschnüffelei missverstanden werden. „Ein Fragebogen muss nicht nur die Verfassungstreue aller einbürgerungswilligen Ausländer prüfen, sondern auch selber den Maßstäben unserer Demokratie gerecht werden“, forderte die SPD-Abgeordnete Inge Utzt, Sprecherin für Zuwanderungsfragen in ihrer Fraktion. Der FDP warf Utzt „Feigheit“ vor. Auf dem Dreikönigs-Parteitag habe sich ihr Spitzenkandidat groß aufgeblasen und den Fragebogen scharf kritisiert, in der direkten Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner jetzt aber vor einer direkten Konfrontation gekniffen.
Nach dem Willen der SPD muss sichergestellt werden, dass die Verfassungstreue aller Einbürgerungswilligen durch geeignete, rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren überprüft wird.
Utzt erinnerte daran, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahre 2000 eines der Kriterien für den Anspruch eines acht Jahre rechtmäßig in Deutschland lebenden Migranten auf Einbürgerung ist.
Nach Ansicht von Utzt ist bei den Stadt- und Landkreisen eine große Verunsicherung entstanden, wie mit dem Fragebogen in der Praxis verfahren werden soll. „Ministerpräsident Oettinger muss die Notbremse ziehen und den Fragebogen unverzüglich zurückziehen“, sagte Utzt. Ein neuer Gesprächsleitfaden müsse so gestaltet werden, dass nicht der Eindruck entsteht, er richte sich lediglich an einbürgerungswillige Muslime.
Als „merkwürdig und unlogisch“ kritisierte Utzt die Haltung von Justizminister Goll (FDP). Wenn man wie Goll offenbar der Meinung sei, dass der Test unzumutbare Fragen enthält, dann mache es überhaupt keinen Sinn, noch ein halbes Jahr bis zu einer Überarbeitung zuzuwarten. „Wenn man etwas als falsch erkannt hat, dann ist eine sofortige Korrektur vonnöten. Wer jetzt den Leitfaden trotz massiver Bedenken weiter ausprobieren will, tut dies auf dem Rücken der betroffenen einbürgerungswilligen Ausländer“, erklärte Utzt.
