Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung verlagert die Feinstaubbelastung von Stuttgart ins Umland, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Region zu haben“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung Kurzatmigkeit im Umgang mit der Feinstaubbelastung vor. Mit dem Durchfahrtverbot durch Stuttgart verlagere sie die Luftverschmutzung lediglich auf das Umland, ohne daraus aber die nötigen Konsequenzen zu ziehen, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Er verlangt von der Landesregierung, nicht nur zusätzliche Messstellen einzurichten, sondern ein abgestimmtes Luftreinhaltekonzept für die gesamte Region vorzulegen. Dabei müssten auch Lärmschutzmaßnahmen für die Betroffenen und Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft werden.
Die Ankündigung zusätzlicher Messstellen durch die Umweltministerin sei zugleich auch das Eingeständnis, dass die Aktionspläne zur Luftreinhaltung die Belastungen nicht beseitigten, sondern nur verlagern. Drexler: “Die Landesregeierung schiebt lediglich den staubschwarzen Peter hin und her, das löst nicht die Probleme.“
Erneut forderte Drexler die Landesregierung auf, endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, statt wieder nur auf Brüssel und Berlin zu zeigen. So müsse z. B. die energetische Gebäudesanierung gefördert und der ÖPNV dürfe nicht wegen knapper Kassen beschnitten werden. Beides habe nicht unerheblichen Einfluss auf die Feinstaubbelastung insgesamt. Bei der Nachrüstung der vorhandenen Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern habe die Bundesregierung ihrerseits schnelles Handeln zugesagt.
