MdL Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident muss jetzt seiner Verantwortung für das ganze Land gerecht werden und die Rettungspläne für die Messe Sinsheim aktiv zum Erfolg führen“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das von der Layher-Gruppe als Eigentümerin der Messehallen in Sinsheim und der Schall-Gruppe als Messeveranstalterin gemeinsam erarbeitete Konzept zur Rettung des Messestandorts Sinsheim. Damit dieses Konzept Wirklichkeit werden könne, müsse jedoch die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung zwischen der neuen Landesmesse SMK und der Schall-Gruppe neu verhandelt werden, verlangte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel.
Schmiedel kritisierte in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung und Untätigkeit von Ministerpräsident Oettinger. Das Land sei zu 50 Prozent an der neuen Landesmesse SMK beteiligt und sorge noch nicht einmal dafür, dass die SMK bei den Gesprächen mit Schall und Layher dabei ist. „Der Ministerpräsident muss jetzt seiner Verantwortung für das ganze Land gerecht werden und die Rettungspläne für die Messe Sinsheim aktiv zum Erfolg führen“, sagte Schmiedel.
Das der SPD vorliegende Konzept zur Rettung der Messe Sinsheim sieht im Kern vor, dass nicht mehr alle zehn Messen, sondern lediglich die drei größten Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart verlagert werden. Sieben kleinere Messen sollen nun in Sinsheim verbleiben und weiterentwickelt werden.
Claus Schmiedel: „Der Sinsheimer Messestandort und die neue Landesmesse haben beide ihr Erfolgsprofil. Für eine abgestimmte Messepolitik für das ganze Land könnte das vorgelegte Rettungskonzept ein Vorbild sein. Die großen internationalen Fachmessen könnten auf der Landesmesse stattfinden. Mit kleineren und neuen, noch zu entwickelnden Messen könnte Sinsheim bedient werden. Mit einer solchen Aufgabenteilung wäre beiden Standorten geholfen.“
Weil der Rettungsplan jedoch ohne die neue Landesmesse SMK nicht umzusetzen ist, sieht die SPD das Land als Anteilseignerin in der Pflicht. „Die Landesregierung muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen und die SMK auf der Basis des vorgelegten Konzepts zu Neuverhandlungen bewegen“, forderte Schmiedel.
Obwohl der Ministerpräsident in einem Schreiben an Layher und Schall am 6. Dezember 2005 seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt habe, hält sich die Landesregierung aus Sicht der SPD nach wie vor bedeckt. An Gesprächen mit Schall und Layher nehme nur ein Referent aus dem Staatsministerium teil. Der wichtigste Ansprechpartner, nämlich die SMK, sitze bis zur Stunde überhaupt nicht mit am Tisch. In den Augen Schmiedels ist dies ein Unding, für das der Ministerpräsident persönlich die Verantwortung trägt. Schließlich hatte das Staatsministerium den Abwerbungsvertrag zwischen Schall und der SMK aktiv unterstützt.
Claus Schmiedel: „Mit seiner erneut zögernden Haltung nimmt der Ministerpräsident jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen der Landesmesse und der Layher-Gruppe in Kauf, die dem Messestandort Baden-Württemberg großen Schaden zufügen würden.“
Der SPD-Wirtschaftsexperte forderte Ministerpräsident Oettinger auf, bei der Beratung der Ergebnisse des Sinsheim-Untersuchungsausschusses im Landtag am Mittwoch kommender Woche (1. Februar 2006) für das Rettungskonzept ohne Wenn und Aber Flagge zu zeigen.
