MdL Claus Schmiedel: „Die Vorgänge um Sinsheim, Hockenheim und Lahr zeigen, dass der Ministerpräsident zu schwach ist, um wichtige strukturpolitische Entscheidungen zu fällen“
Oettinger soll Landesmesse zu Nachverhandlungen mit Schall drängen
Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet eine deutliche Verschärfung des Streits um den Messeplatz Sinsheim. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, geht davon aus, dass die Eigentümer der Sinsheimer Messehallen schon bald gegen die Neue Landesmesse klagen. Das sei dann der vorläufige Höhepunkt eines strukturpolitischen Trauerspiels, für das der Ministerpräsident persönlich die Verantwortung trägt. „Die Vorgänge um Sinsheim, Hockenheim und Lahr zeigen, dass der Ministerpräsident zu schwach ist, um wichtige strukturpolitische Entscheidungen zu fällen.“
Nach Informationen der SPD steht eine Klage der Unternehmensgruppe Layher, Eigentümerin der Grundstücke der Sinsheimer Messe und fast aller Messehallen, gegen die Neue Landesmesse und damit indirekt auch gegen den Messeveranstalter Schall unmittelbar bevor. Layher sehe in dem im Juni 2005 zwischen Schall und der Landesmesse abgeschlossenen Vertrag einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Schall-Gruppe hat mit der Landesmesse vereinbart, dass sämtliche Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart umziehen, obwohl Schall durch 25-jährige Verträge gleichzeitig in Sinsheim gebunden ist. Die Landesmesse sowie die Landesregierung haben nach Ansicht der SPD zu diesem Vertragsbruch aktiv beigetragen.
Seit Jahresanfang laufen nun Verhandlungen zwischen Schall und Layher, die einen nur teilweisen Umzug nach Stuttgart zum Ziel haben. Genau diesen Vorschlag hatte der Ministerpräsident auf einer Kabinettssitzung im Juli 2005 gemacht, ihn dann aber aufgrund des Widerstands der Stadt Stuttgart wieder fallen gelassen. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sind jeweils zu 50 Prozent an der Landesmesse beteiligt.
Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident muss endlich handeln und die Landesmesse zu Nachverhandlungen mit Schall drängen.“
Zögern und Zaudern auch bei Passagierfluglizenz für den Flughafen Lahr
Auch im Streit um die Erteilung einer Passagierflug-Lizenz für den Flughafen Lahr sieht der SPD-Wirtschaftsexperte den Ministerpräsidenten als Zögerer und Zauderer. Zunächst hatte sich Oettinger im November 2004 als damaliger CDU-Fraktionschef im Rahmen des parteiinternen Wahlkampfs um die Teufel-Nachfolge noch klar für die Erteilung einer solchen Lizenz für Lahr ausgesprochen. Nachdem aus der Karlsruher Region Kritik an einer möglichen Konkurrenz zum Flughafen Söllingen laut wurde, sei Oettinger dann im Dezember 2005 zurückgerudert und scheue seither jede Festlegung.
Nachdem sein eigener Staatsminister Stächele Ende des Jahres 2005 eine beschränkte Fluglizenz und einen möglichen Einstieg der Lahr-Investoren beim Flughafen Söllingen ins Spiel gebracht hatte, verkündete der Ministerpräsident dann auf dem Neujahrsempfang der IHK Karlsruhe, dass er bis Ende Februar eine Entscheidung treffen würde, um am Rosenmontag in Ruhe schunkeln zu können.
Durch den jüngsten Beschluss des Aufsichtsrats des Söllinger Flughafens vom 8. Februar, die Verhandlungen mit den Lahr-Investoren auszusetzen, rückt der Tag der Entscheidung nach Schmiedels Worten nun auch hier in weite Ferne. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Müller. „Der Rosenmontag naht und von fröhlichem Schunkeln weit und breit keine Spur“, so Claus Schmiedel.
Ständiges Hin und Her auch beim Hockenheim-Ring
Wankelmütig und entscheidungsschwach zeigt sich Oettinger nach den Worten von Claus Schmiedel auch im Fall Hockenheim-Ring. Erst habe Oettinger den Mannheimer Unternehmer Manfred Fuchs eingeschaltet, der zusammen mit Finanzminister Stratthaus einen Sanierungsplan vorlegte, dann habe Oettinger tatenlos zugeschaut, als die CDU-Fraktion genau diesen Plan brüsk ablehnte. Anfang des Jahres schließlich habe Oettinger angekündigt, im Fall Hockenheim bis Ende Februar 2006 eine Entscheidung zu treffen. Kurz darauf hat CDU-Fraktionschef Mappus eine Entscheidung bis Ende April in Aussicht gestellt.
Claus Schmiedel: „Erst lässt der Ministerpräsident im Fall Hockenheim-Ring seinen eigenen Mann im Regen stehen. Dann lässt er sich von seinem ärgsten innerparteilichen Konkurrenten Mappus den Fahrplan vorgeben. Einen solch schwachen Ministerpräsidenten kann sich das Land Baden-Württemberg nicht leisten.“
