Wolfgang Drexler: „Was die Landesregierung heute vor der Landespresse aufgeführt hat, folgt der Devise ‚propagieren statt regieren’“
Für den Auftritt des Ministerpräsidenten und gleich vier seiner Minister auf der heutigen Landespressekonferenz hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler nur Spott übrig. Geschlagene 75 Minuten hätten die fünf Herren Absichtserklärungen und hohle Sprüche als Kabinettsbeschlüsse zu tarnen versucht und dabei eine Provinzposse ohne Vorbild aufgeführt. Was der Ministerpräsident eben noch als wegweisenden Beschluss des Kabinetts lobpreise, werde im nächsten Moment vom Finanzminister unfreiwillig als Luftnummer enttarnt. Drexler: „Kurz vor der Landtagswahl entwickelt sich das Kabinett mit solch peinlichen Auftritten immer mehr zum schlechten Kabarett.“
So lobe etwa Ministerpräsident Oettinger einen Beschluss des Kabinetts, künftig das Gebot der Nullverschuldung in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, als wegweisenden haushaltspolitischen Erfolg. Wenige Minuten später werde diese gesetzliche Verankerung von Finanzminister Stratthaus ungerührt als „unverbindliche Selbstverpflichtung“ belächelt. Und während sich laut Oettinger das Kabinett auf das Ziel der Nettoneuverschuldung festgelegt und dabei auch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fest eingerechnet habe, betone einen Atemzug weiter der FDP-Wirtschaftsminister, dass man mit diesen angeblichen Mehreinnahmen gar nicht seriös rechnen könne.
Auch für die erneuerbaren Energien habe die Landesregierung inzwischen offenbar ihr Herz entdeckt, so Drexler hämisch. Der von Minister Hauk bombastisch vorgetragene „Biomasse-Aktionsplan“ werde schon bei der ersten Nachfrage als deklaratorische Luftnummer enttarnt. Es sei schon ein bemerkenswerter Kabinettsbeschluss, so Drexler, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe nun kurz vor der Landtagswahl daran machen solle, „die bestehenden Förderprogramme des Landes im Hinblick auf weitere Anreize zum verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zu überprüfen“.
In dieses Bild passe, so Drexler weiter, dass die Landesregierung nun auch ein groß angelegtes Forschungsprogramm zur Vogelgrippe ankündige, bei dem sie auf Nachfrage noch nicht einmal sagen konnte, welche Fragen man genau mit diesem Forschungsprogramm eigentlich klären wolle.
Dass die Landesregierung erst jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl, darüber nachdenke, vollzeitschulische Berufsausbildung besser mit dem dualen System zu verzahnen und verkürzten Ausbildungsgängen die notwendige Anerkennung zu verschaffen, zeige zudem, wie viel Zeit die Landesregierung auf dem Gebiet der Berufsausbildung verschlafen habe. Seit langem habe die SPD die Landesregierung zu solchen Schritten mit Nachdruck aber bisher ohne jeden Erfolg gedrängt. Dass das Kabinett erst kurz vor der Landtagswahl Handlungsfähigkeit demonstriere, mache die Absichten der Landesregierung nicht glaubwürdiger.
