Ute Vogt: „Die Landesregierung soll den Reformwillen der Beamtenschaft nutzen, um den öffentlichen Dienst zu reformieren, statt ihr einseitige und ungerechte Lasten aufzubürden“
Die SPD-Landtagsfraktion ist gegen einseitige und ungerechte Sonderbelastungen der baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Nach dem Motto „gleiches Recht für alle“ dürften die Landesbeamten bei der langfristigen Anhebung des Pensionsalters nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Arbeitnehmer, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Ministerpräsident Oettinger und die FDP hätten vor der Wahl solche Sonderopfer ebenfalls abgelehnt und müssten sich jetzt daran auch messen lassen. Zugleich forderte sie Ministerpräsident Oettinger auf, die Reform des öffentlichen Dienstes anzupacken und sich dabei den Reformwillen und die Kooperationsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten im Land zu nutze zu machen. Ein Reformprozess, wie er auf Bundesebene noch unter der Regierung Schröder eingeleitet worden sei, müsse endlich auch im Land begonnen werden.
Vogt: „Der baden-württembergische Beamtenbund hat dazu heute eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet und damit deutlich gemacht, dass die Beamtenschaft im Land bereit ist, konstruktiv und engagiert an einer Reform des öffentlichen Dienstes mitzuwirken. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Wir brauchen eine effiziente, bürgernahe und Kosten sparende öffentliche Verwaltung.“
