MdL Wolfgang Drexler: „Oettinger drückt sich vor dem Runden Tisch in Berlin und die CDU-Bundestagsfraktion will jetzt sogar mehr Fluglärm zulassen“
Im Streit um die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten spielt die CDU nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ein doppeltes Spiel. Ministerpräsident Oettinger auf Landesebene und die CDU-Fraktion im Bundestag handelten hinter den Kulissen anders als auf offener Bühne, kritisiert Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion.
So habe die CDU-Bundestagsfraktion noch im Wahlkampf eine Begrenzung auf 60.000 Anflüge pro Jahr auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet gefordert, im Koalitionsvertrag seien dann maximal 80.000 Flüge festgeschrieben worden – jetzt aber sei die CDU-Fraktion nicht einmal mehr bereit, die Zahl der Anflüge auf 100.000 zu begrenzen. Ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, der die Überflüge auf maximal 100.000 beschränken will und „die Möglichkeiten einer Reduzierung der jährlichen Überflüge in Schritten auf 80.000“ nutzen möchte, liegt seit Juli unbearbeitet beim Koalitionspartner CDU.
Aufhorchen lässt laut Wolfgang Drexler die bisher nur intern bekannte Begründung der CDU für diese Verzögerungshaltung. Danach ist für die CDU-Bundestagsfraktion „eine nicht hinnehmbare Belastung für die Süddeutsche Bevölkerung nicht gegeben“. Die CDU-Bundestagsfraktion geht in diesem internen Schreiben aber noch weiter und erklärt, dass man „auf Dauer eher über eine Revision der restriktiven deutschen Verordnung nachdenken muss.“ Von 100.000 Anflügen weiter auf 80.000 Überflüge zu reduzieren, erscheine „nicht die richtige Richtung“.
Auch bei der Landesregierung sieht es laut Drexler nicht besser aus. „Anstatt seinen Einfluss in der CDU-Bundestagsfraktion für Baden-Württemberg geltend zu machen, erweckt Oettinger bei der Schweizer Regierung durch die Gründung einer grenzüberschreitenden Projektgruppe den für die Fluglärm-Betroffenen fatalen Eindruck, dass es gemeinsam mit anderen bilateralen Problemen eine Paketlösung geben könne.
Als „völlig falsches Signal“ kritisiert Drexler auch die Entscheidung Oettingers, die Einladung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu einem Runden Tisch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger abzulehnen. „Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident bei einem so wichtigen Gespräch kneift!“, so Drexler. Es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, die berechtigten Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung zu vertreten.
In dieser Woche hatte sich die SPD-Landtagsfraktion vor Ort in Lauchringen im Landkreis Waldshut über die Belastungen der Bevölkerung durch die An- und Abflüge zum Flughafen Zürich-Kloten informiert und sich dem Gespräch mit den Betroffenen gestellt. Drexler und seine beiden Landtagskollegen Alfred Winkler und Fritz Buschle sagten den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Fluglärm zu. „Die SPD hält an dem Ziel fest, eine gerechte Verteilung der Belastung durch den Flughafen Zürich zu erreichen.“
