MdL Johannes Stober: „Wenn tatsächlich Grunderwerbssteuer fällig wird, muss die geplante Fusion wieder auf den Prüfstand“
SPD-Parlamentsinitiative verlangt rasche Klärung
Das Durcheinander bei der geplanten Fusion der Studentenwerke Hohenheim und Tübingen muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion schnell beendet werden. Wenn diese Fusion tatsächlich grunderwerbssteuerpflichtig sein sollte und eine Steuerschuld von mehr als 2,7 Mio. Euro auslöst, dann müsse sie erneut und schnell auf den Prüfstand gestellt werden, fordert Johannes Stober, in der SPD-Landtagsfraktion für studentische Angelegenheiten zuständig. „Wenn eine solche Steuerschuld zu befürchten ist, die ein Mehrfaches der überschlägigen jährlichen Fusionsgewinne ausmacht, dann gibt es für die geplante Fusion eine völlig neue Geschäftsgrundlage“, so Stober.
Der SPD-Politiker kritisiert, dass das Wissenschaftsministerium bis heute kein Fusionskonzept vorgelegt hat, das diese Steuerschuld vermeidet, obwohl es schon für den Dezember angekündigt war. In einer gemeinsam mit der Tübinger Wahlkreisabgeordneten Rita Haller-Haid gestarteten Parlamentsinitiative wird nun der Sachstand abgefragt. Die beiden Abgeordneten wollen insbesondere wissen, ob andere Fusions- oder Kooperationsvarianten geprüft wurden und welche Steuerschuld diese jeweils auslösen.
Als kurz vor den Weihnachtsfeiertagen die Vermutung auf den Tisch kam, die geplante Fusion der Studentenwerke Hohenheim und Tübingen könnte grunderwerbssteuerpflichtig sein, wurde die entsprechende Verordnung der Landesregierung in letzter Minute gestoppt. Trotz warnender Hinweise auf eine mögliche Grunderwerbssteuerpflicht hatte zuvor der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen grünes Licht für das Fusionsgesetz gegeben.
