Ute Vogt: „Die CDU will finanziell schlechter gestellten Familien offenkundig Geld wegnehmen und nach oben umverteilen“
Als „sozial ungerecht“ kritisiert SPD-Fraktionschefin Ute Vogt die von Ministerpräsident Oettinger angedeutete neue Konzeption zum Landeserziehungsgeld. Oettinger drücke sich zwar um klare Aussagen, fest stehe aber, dass das Landeserziehungsgeld künftig nur noch 10 statt bisher 12 Monate bezahlt werden soll. Dem einkommensschwachen unteren Drittel der Familien werde damit Geld weggenommen, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, kritisiert Vogt. Es sei ein Zeichen „sozialer Kälte“, dass Oet-tinger dafür ausgerechnet die sozial Schwachen zur Kasse bitte, statt Umschichtungen im Landeshaushalt vorzunehmen, wie dies die SPD vorgeschlagen habe. Im Haushaltskonzept der SPD sind für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagsbetreuungsangebote rund 64 Millionen Euro eingestellt.
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer letzten Sitzung nach den Worten von Ute Vogt ein eigenes Konzept zur Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes beschlossen. Die SPD will das Landeserziehungsgeld als gezielte familienpolitische Hilfe für sozial schwache Familien erhalten, die Bezugsbedingungen zugleich an das neue Bundeselterngeld anpassen. Eltern sollen demnach künftig wählen können, ob sie das Landeserziehungsgeld im An-schluss an das Elterngeld oder gleichzeitig beziehen wollen.
Die wegen rückläufiger Kinderzahlen künftig frei werdenden Mittel beim Landeserziehungsgeld sollen nach dem Willen der SPD für eine moderne Familienförderung im Land genutzt werden. Die SPD schlägt vor, diese Mittel gezielt für Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung der Bezieher von Landeserziehungsgeld einzusetzen. Außerdem will die SPD die Hilfs- und Beratungsangebote für Familien, die Landeserziehungsgeld erhalten, über „Beratungsschecks“ ausbauen. Beratungsstellen könnten diese Schecks einlösen und so die erforderliche Ausweitung ihrer Angebote refinanzieren, sag-te die SPD-Fraktionsvorsitzende.
