MdL Nils Schmid: „Statt praxisferner Modelle zum Finanzausgleich hätte Stratthaus besser politisch umsetzbare Konzepte für mehr Steuerautonomie der Länder in Auftrag gegeben“
Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, wertet das heute vorgestellte Gutachten zum Länderfinanzausgleich als „wirtschaftstheoretisches Modell mit fragwürdigen Annahmen und ohne jede Bedeutung für die praktische Politik“. Der Finanzminister habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie selber darauf hingewiesen, dass der Länderfinanzausgleich bis 2019 vereinbart sei und dass daran auch mit der Föderalismusreform II nicht gerüttelt werde. Außerdem seien modellhafte Annahmen über die Auswirkungen einer völligen Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in hohem Maße realitätsfern und in den Prognosen zweifelhaft. Denn ohne jeglichen Finanzausgleich sei ein ordentliches Bildungs- und Ausbildungssystem in den neuen Bundesländern nicht zu finanzieren.
Schmid kritisierte vor diesem Hintergrund die Auftragsvergabe für diese Studie, die Minister Stratthaus heute zusammen mit dem Verfasser, dem Würzburger Ökonomen Norbert Berthold, vorstellte. „Statt praxisferner Modelle zum Finanzausgleich hätte Stratthaus besser politisch umsetzbare Konzepte für mehr Steuerautonomie der Länder in Auftrag gegeben.“ Nützlich sei vor allem wissenschaftliche Unterstützung für durchsetzbare Veränderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, insbesondere zu Fragen der Steuerautonomie der Länder und zu einem neuen Schuldenregime von Bund und Ländern, das finanziell nicht zu Lasten der finanzstärkeren Länder geht.
Pressesprecher
