MdL Nils Schmid: „Angesichts der hohen Steuermehreinnahmen muss das Ziel der Haushaltspolitik ehrgeiziger werden“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung angesichts der hohen überplanmäßigen Steuereinnahmen mehr Ehrgeiz beim Abbau der Neuverschuldung. Nachdem bereits in den ersten drei Monaten die für das gesamte Jahr veranschlagten Mehreinnahmen von rund 900 Mio. Euro gegenüber 2006 erreicht werden konnten, müsse die geplante Neuverschuldung von 1 Mrd. Euro schon in diesem Jahr auf Null abgesenkt werden.
Schmid verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Baden-Württemberg bei der bisherigen Finanzplanung zum Abbau der Neuverschuldung bundesweit keineswegs Spitze ist und nicht nur hinter Bayern und Sachsen, sondern beispielsweise auch hinter Mecklenburg-Vorpommern zurückliege.
