MdL Margot Queitsch: „Eine Untersuchung, an der eventuell Betroffene oder mittelbar Beteiligte mitwirken, wäre von vornherein mit Zweifeln an ihrer Objektivität belastet“
MdL Martin Rivoir: „Frankenberg, übernehmen Sie! Aus Ihrem Aufsichtsrecht wird angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Komplexität des Vorgangs eine Aufsichtspflicht“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wissenschaftsminister Frankenberg auf, bei der Aufklärung der Doping-Vorwürfe gegen Ärzte des Freiburger Universitätsklinikums die Federführung zu übernehmen. In einem gemeinsamen Brief an den Minister wenden sich die sportpolitische Sprecherin Margot Queitsch und der Arbeitskreisvorsitzende Wissenschaft, Forschung und Kunst, Martin Rivoir, ausdrücklich gegen jede Vorverurteilung. Die beiden Abgeordneten aus Freiburg und Ulm weisen zugleich aber darauf hin, dass das Einschreiten des Ministers jenseits aller strafrechtlichen Aspekte gefordert sei.
Es gehe dabei um eine Reihe von nebentätigkeitsrechtlichen, hochschulrechtlichen und drittmittel-/haushaltsrechtlichen Fragen und auch um die inner-universitären Richtlinien über die Redlichkeit wissenschaftlicher Arbeit, so Queitsch und Rivoir in ihrem gemeinsamen Schreiben an Minister Frankenberg.
• Nebentätigkeitsrecht: Lagen jeweils Nebentätigkeitsgenehmigungen vor? Wie waren diese Genehmigungen spezifiziert? Hielt sich die tatsächliche Nebentätigkeit im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit?
• Drittmittelrecht: Seit wann, mit welchen Fragestellungen, mit welchen Leistungsvereinbarungen und in welchem finanziellen Umfang gab es Drittmittel-Beziehungen zum Radsportteam der Telekom?
• Hochschulrecht: Hier geht es z. B. um die Frage der wissenschaftlichen Redlichkeit, die Frage der gesetzeskonformen Handhabung der Drittmittel
• Wie steht es um die Verpflichtung der Wissenschaftler zu ethisch verantwortungsvollem Handeln im Sinne der Satzung der Universität Freiburg zur Sicherung der Selbstverantwortung in der Forschung und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten?
Queitsch und Rivoir betonen ausdrücklich, dass sie keinen Grund sehen, „am Problembewusstsein und am guten Willen der Verantwortlichen an der Spitze von Universität und Klinikum zu zweifeln“, nachdem die Spitze der Universität die Einsetzung einer „unabhängigen, hochkarätig besetzten Gutachterkommission“ angekündigt habe.
Weil aber die Mitwirkung von aktuell amtierenden Personen an den zu untersuchenden Vorgängen nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, wäre allein schon dieser Umstand geeignet, Zweifel am Ergebnis der Untersuchung zu begründen. Zweifel aber, so Margot Queitsch, „wären das Schlimmste, was Klinikum, Universität und der Stadt Freiburg in diesem Zusammenhang widerfahren könnte – erst recht im großen Jubiläumsjahr der Albert-Ludwigs-Universität“.
Martin Rivoir sieht in dieser Situation eindeutig den Wissenschaftsminister in der Verantwortung: „Aus dem Aufsichtsrecht des Ministers wird angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Komplexität des Vorgangs eine aktiv-handelnde Aufsichtspflicht: Frankenberg, übernehmen Sie!“
Die beiden SPD-Abgeordneten fordern deshalb in ihrem Schreiben den Wissenschaftsminister auf, „im Rahmen Ihrer rechtsaufsichtlichen Möglichkeiten nach § 3 des Universitätsklinika-Gesetzes in Verbindung mit § 68 Landeshochschulgesetz für eine unbezweifelbare Objektivität der Freiburger Aufklärungen zu sorgen, indem die Verantwortlichkeit dafür unmittelbar an Sie als Wissenschaftsminister und Ihr Haus angebunden wird.“
