MdL Nils Schmid: „Wir bleiben bei unserem Ziel, Salem für die Öffentlichkeit zu erhalten, werden aber nicht ungeprüft Privatschulden aus der Landeskasse begleichen“
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erkennt in der heutigen Pressekonferenz des Hauses Baden keine Ansätze für eine neue Entwicklung. Es sei bedauerlich, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um Aufklärung über die Entstehung der behaupteten Altschulden zu betreiben. Schmid: „Anstatt bekannte Rechtspositionen des Hauses Baden mit einem eigenen juristischen Gutachten erneut zu beteuern, hätte Bernhard von Baden offen legen müssen, ob die kritische 30-Millionen-Euro-Schuld tatsächlich durch Erhaltungsinvestitionen für Salem entstanden ist.“
Schmid setzt auf das Gutachten der Expertenkommission des Landes, das noch vor Weihnachten zu erwarten sei. Die SPD werde erst in Kenntnis der Eigentumsverhältnisse und nach dem Nachweis des Hauses Baden über die Ursache der Altschulden über das weitere Vorgehen entscheiden. Die SPD sei unverändert bereit, für den zukünftigen Unterhalt des Schlosses Salem eine Stiftungslösung zu unterstützen, bei der sich neben dem Land auch das Haus Baden, die regionale Wirtschaft, die Region insgesamt und Private engagieren.
Schmid: „Wir warten auf dieses Gutachten und erwarten, dass die Landesregierung selbstbewusst die Rechtspositionen des Landes vertritt, um die badischen Kulturgüter für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
