Claus Schmiedel: „Trotz einer gutachterlich unterlegten starken Verhandlungsposition hat sich Oettinger ganz offenkundig über den Tisch ziehen lassen“
Die Einigung zwischen Ministerpräsident Oettinger und dem Haus Baden zum Kauf von Schloss Salem und badischer Kunstschätze stößt bei der SPD auf Ablehnung. „Die Kaufsumme ist jenseits von gut und böse“, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Trotz einer gutachterlich unterlegten starken Verhandlungsposition hat sich Oettinger ganz offenkundig über den Tisch ziehen lassen.“
Schmiedel forderte die Fraktionen von CDU und FDP auf, dem vereinbarten Gesamtpaket ihre Zustimmung zu verweigern. „Die Regierungsfraktionen müssen dem Ministerpräsidenten heute Nachmittag auf ihren Sitzungen die Spendierhosen ausziehen.“
Ohne realistische Kostenangaben für die notwendigen Erhaltungsinvestitionen lägen die 25 Millionen Euro für das Schloss viel zu nahe an den 42 Millionen, die das Haus Baden gewollt habe. Hinzu komme, dass die Prälatur des Schlosses in dem Aufkauf durch das Land nicht enthalten sei.
Die 17 Millionen Euro, die nach dem Willen des Ministerpräsidenten für die unzweifelhaft dem Haus Baden gehörenden Kunstschätze ausgegeben werden sollen, stehen nach den Worten Schmiedels in krassem Gegensatz zur Summe von 5,6 Millionen, die von der Regierung selbst als Wert dieser Gegenstände gutachterlich festgestellt wurden (vgl. Landtagsdrucksache 14/2209 bzw. PM des Wissenschaftsministers vom 18.12.2007).
Schmiedel warf der Landesregierung vor, mit ihrem Angebot zu den strittigen Kulturgütern einen einstimmigen Auftrag des Landtags zu missachten. Dieser hatte die Regierung am 19.12.2007 aufgefordert, „das Ergebnis der Expertenkommission des Landes zur Grundlage weiterer Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden zu machen“. Die Kommission war zum Ergebnis gekommen, dass der allergrößte Teil der ursprünglich fraglichen Kulturgüter im Wert von 300 Mio. Euro bereits im Eigentum des Landes seien.
Claus Schmiedel: „Mit einem solchen Pfund in der Hand weitere 15 Millionen Euro draufzulegen, ist ein völlig unverständliches Entgegenkommen. Verhandlungsgeschick sieht anders aus.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
