Schmiedel: „Es zeigt sich endgültig, dass die Politik von CDU und FDP auf ganzer Linie gescheitert ist“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die neuen Haushaltszahlen der Landesregierung als finanzpolitischen Offenbarungseid. „Hier zeigt sich endgültig, dass die Politik von CDU und FDP auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Schmiedel. Angesichts von über 4,5 Milliarden Euro Schulden in diesem Doppelhaushalt und Deckungslücken für 2012 und 2013 in Höhe von zusammen rund sechs Milliarden Euro sei offensichtlich, dass die Landesregierung den Haushalt nicht mehr im Griff habe. „Es ist bezeichnend, dass gute Haushaltszahlen mit Nullverschuldung und Rückzahlungen für 2014 angekündigt werden, obwohl die mittelfristige Finanzplanung nur bis 2013 reicht“, sagte Schmiedel.: „Die Landesregierung macht unseriöse Versprechungen ins Blaue hinein.“
Schmiedel forderte als Beitrag zur strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts die Abschaffung einer Verwaltungsebene, die Tausende von Beamtenstelle einspare. Außerdem solle die neue Regierung Mappus als Zeichen ihres Konsolidierungswillens zwei Ministerien durch Zusammenlegungen einsparen.
Stuttgart, 12. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
