Peter Hofelich: „Die Landesregierung muss endlich Schwerpunkte in ihrer Industrie- und Technologiepolitik setzen
Für die SPD-Landtagsfraktion offenbart die Entscheidung des Daimler-Vorstands, künftig Elektromotoren im Berliner Werk zu produzieren, ein weiteres Mal das Fehlen einer aktiven Wirtschafts- und Technologiepolitik im Land. „Selbst bei derart wichtigen Zukunftsfeldern schafft es die Landesregierung nicht, rechtzeitig Weichen zu stellen“, erklärt Peter Hofelich, SPD-Sprecher für Industriepolitik und Beauftragter der Fraktion für E-Mobilität. Er fordert Ministerpräsident Mappus auf, endlich Fakten zu schaffen. Hofelich verwies auf Kooperationsprojekte der großen Forschungsinstitute mit der Wirtschaft: „Die Landesregierung muss endlich Schwerpunkte in ihrer Industrie- und Technologiepolitik setzen.“ Dringend sei, dass sie sich auf die klassische Stärke des Landes besinne: die Kombination von Innovation und Produktion.
Demgegenüber komme die Landesagentur sehr spät. Kraftvolles Projektmanagement sehe anders aus. Dies zeige, dass die Landesregierung auch das Zukunftsthema Elektromobilität viel zu spät zur Kenntnis genommen habe. Der damalige Ministerpräsident Oettinger habe sogar Warnsignale ignoriert, als Unternehmer ihn im September 2009 wegen Untätigkeit harsch kritisierten. Dass auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Mappus kaum etwas passiert sei, sei eine wichtige Ursache für die Entscheidung des Daimler-Konzerns.
Hofelich sieht als weiteres Problem, dass Mappus das Thema E-Mobilität auf fünf Ressorts aufgeteilt habe. „Es demonstriert die Strukturschwäche der Landesregierung, dass Mappus nicht für klare Verhältnisse sorgt“, unterstreicht Hofelich. Zuständig seien neben dem Wirtschafts- auch das Finanz-, Umwelt-, Wissenschafts- und das Staatsministerium. Demgegenüber werde wenigstens im Landtag eine große Anhörung vorbereitet, um den politischen Druck bei diesem Thema zu erhöhen. Die SPD will dabei über die künftige industriepolitische Strategie des Landes sprechen.
Stuttgart, 31. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
