Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Situation um Stuttgart 21 ist trotz der Schlichtung sehr unbefriedigend“
Die SPD-Fraktion fordert die Bahn angesichts ihrer heutigen Ankündigung auf, den Stress-Test bei Stuttgart 21 noch vor der Landtagswahl vorzulegen. „Die Bürger brauchen vor der Wahl Klarheit über das Projekt“, erklärt Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid. „Die Situation um Stuttgart 21 ist trotz der Schlichtung sehr unbefriedigend“, erklärt Schmid. Jetzt bestehe unter Befürwortern und Gegnern nicht nur eine große Unsicherheit darüber, ob tatsächlich Änderungen des Projekts kämen. Auch die Kostenfrage werde dadurch neu aufgebracht. Diese Unsicherheit sei auch für Befürworter des Projekts wie die SPD nicht hinnehmbar. „Es kam wie vorhersehbar: Der Faktencheck hat den Konflikt nicht gelöst“, sagt Schmid.
Stuttgart, 1. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
