Die Finanzen unseres Landes sind bestens geordnet. In 2016 lag der Haushaltsüberschuss bei 3,5 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs. Zusammen mit den Überschüssen der Vorjahre und freien Rücklagen summieren sich die finanziellen Reserven auf rd. fünf Mrd. Euro. Das war schon eine solide finanzwirtschaftliche Leistung der SPD in der Regierungsverantwortung zwischen 2011 und 2016.
Kommunen stärken
Jetzt kommt es uns darauf an, dass die Kommunen im Land weiter gestärkt werden, denn die Städte und Gemeinde sorgen für sozialen Zusammenhalt – und zwar in der Realität und nicht in der Theorie. Wir kritisieren deshalb die Kürzungen von Grünen und CDU beim kommunalen Finanzausgleich.
Steuerverwaltung unterstützen
Wir wollen, dass es gerecht zugeht und alle ihre Steuern zahlen. Damit das klappt, brauchen wir eine schlagkräftige und motivierte Steuerverwaltung. Deshalb schlagen wir ein Stellenaufbauprogramm vor und wollen durch eine bessere Bezahlung die Arbeit in der Steuerverwaltung attraktiver machen.
In Zukunft investieren
Es muss weiter in die Zukunft unseres Landes investiert werden: in Schulen und Krankenhäuser, in den ÖPNV und in die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür brauchen wir eine solide finanzielle Basis, und dafür arbeitet der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion.
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