Baden-Württemberg bleibt nur dann ein starkes Land, wenn die Kommunen – also unsere Städte und Gemeinden – stark sind. Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens und in allen wichtigen Politikfeldern gefragt. Ob Kleinkindbetreuung, Schulentwicklung, Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum – die Kommunen haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht allein und wollen Herausforderungen im partnerschaftlichen Dialog lösen. Denn: Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für die SPD von besonderer Bedeutung.
Investitionskraft der Kommunen stärken
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung auch mit unserer kommunalfreundlichen Politik dafür gesorgt, dass die öffentlichen Investitionen wieder ansteigen. Sie sind von rund fünf Mrd. Euro in 2011 auf fast 7,5 Mrd. Euro in 2016 angestiegen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Investitionskraft der Kommunen stärkt und ihnen zusätzliches Geld zur Verfügung stellt. So sind dringend erforderliche Investitionen in Schulsanierung, Krankenhausförderung, ÖPNV und Wohnbauförderung möglich.
