Ein starker Staat braucht eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Rechtspflege und einen sicheren Strafvollzug. Ausgehend von den Grundwerten im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verfolgt Rechtspolitik das Ziel, den Rechtsfrieden zu sichern, Bürgerrechte zu schützen und Gerechtigkeit durchzusetzen.
Gleichen Zugang zum Recht sichern
Es geht der SPD-Landtagsfraktion dabei um gleichen Zugang zum Recht, um eine effektive, zuverlässige Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und den Schutz der Opfer.
Justizvollzug braucht ausreichendes und gut qualifiziertes Personal
Die Aufgaben in der Justiz, Rechtspflege und im Justizvollzug sind vielfältig. Dafür benötigen wir ausreichend junge und gut qualifizierte Menschen. Wer erfolgreich Nachwuchs gewinnen will, muss rasch für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Deshalb will die SPD-Landtagsfraktion die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig machen. Der Anwärtersonderzuschlag im Strafvollzug muss erhöht werden und auch für Personen unter 26 Jahren gewährt werden.
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