MdL Ulla Haußmann: „Statt sich bei den Ärzten anzubiedern, soll der Sozialminister lieber konstruktive Vorschläge machen“
Mit scharfer Kritik hat die Landtags-SPD auf die Äußerungen von Landes-Sozialminister Renner zu den Ärzte-Protesten reagiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, warf Renner „Opportunismus“ vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich ein CDU-Sozialminister der Ärztekritik genau an jenen Punkten anschließe, die von der CDU über ihre Bundesratsmehrheit selber herbeigeführt worden seien. Haußmann erinnerte daran, dass insbesondere die von den Ärzten kritisierte Praxisgebühr auf Druck der CDU in das parteiübergreifend verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz aufgenommen wurde. MdL Ulla Haußmann: „Statt sich auf durchsichtige Weise bei den Ärzten anzubiedern, soll der Sozialminister lieber konstruktive Vorschläge machen.“
Außerdem sei es Aufgabe des Sozialministers als Aufsichtsorgan über die Kassenärztliche Vereinigung darauf zu achten, dass die Ärzte-Proteste nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Haußmann betonte, dass bei der Frage der Arzthonorare zunächst die Selbstverwaltung der Ärzte gefordert sei. Seit Jahren habe die Selbstverwaltung ihre Hausaufgaben aber nicht gemacht und immer noch nicht für einen gerechten innerärztlichen Ausgleich der Honorare gesorgt.
