Bei einem Videodreh schaute ich mal in die Kamera und sagte „Ich bin gebürtiger Jurist“. Wie alle Freud’schen Versprecher war auch dieser nur so halb falsch. Mein Verständnis von Recht und Unrecht prägt mich nämlich schon sehr. Bei Klimaklebern oder Bauernprotesten kann ich die Motive richtig finden, aber ich empöre mich, wenn Recht gebrochen wird
Und deswegen muss ich auch immer wieder den Kopf schütteln, wenn ich die steilen Thesen höre, die man bei der AfD oder dem Wagenknecht-Fanclub zum Krieg in der Ukraine höre. Da (und nicht nur da) sind sich AfD und BSW ja einig: Die dumme Weltgemeinschaft liegt völlig falsch, die deutschen Rechtspopulisten könnten den Krieg morgen früh beenden und alles wäre wieder in Butter und Borschtsch. Auch das scheint Stimmen zu bringen, und nicht nur im Osten.
Doch sowohl AfD wie BSW werben für einen Frieden, bei dem die Ukraine verliert. Landesteile im Donbass, die Halbinsel Krim. Ganze Regionen am Asowschen Meer. Die, so heißt es dann, seien jetzt halt russisch und man solle das doch hinnehmen. Eigentlich sei ja mal die ganze Ukraine sowjetisch gewesen und irgendwie gehöre dem Putin ja alles bis Potsdam.
Ich kann einfach nur jeden, der so einem Mumpitz Beifall und Stimme gibt, eine einfache Frage stellen. Was wäre, wenn Dein Nachbar morgen früh den Gartenzaun abflext und erklärt, die linke Seite Deines Gartens gehöre jetzt ihm? Was, wenn er sagt, vor 80 Jahren habe sein Opa hier Rüben angebaut, ehe er das Grundstück verkauft habe? Was, wenn Dein Nachbar Deine Obstbäume anzündet? Deine Hasen schlachtet? Dir täglich Steine ins Fenster wirft?
Und was, wen dann die AfD und das BSW bei Dir klingeln und Frieden fordern? „Gib dem Nachbarn halt die Hälfte von Deinem Garten“, sagen Sie: „Der hat noch mehr Steine und Fenster sind teuer und seine Frau schlägt er zuhause, das muss man alles verstehen und wenn jetzt die Polizei kommt, provoziert ihn das ja auch.“ Klingt das absurd? Genau so argumentieren die AfD und das BSW aber. Und wer ihnen widerspricht, den beschimpfen sie als „Kriegstreiber“. Das ist ebenso dumm wie falsch. Wir müssen so schnell wie möglich eine friedliche Lösung finden, und das wird nie ohne Diplomatie gelingen. Und vielleicht wird dieser Frieden auch einen Preis haben. Aber es kann nicht sein, dass dieser Preis allein von Wladimir Putin diktiert wird. Und nichts anderes ist es, was die AfD und das BSW eigentlich wollen.
Bei den deutschen Rechtspopulisten darf sich der Stärkere nehmen, was er will. So als lebten wir nicht im Jahr 2024, sondern in der Steinzeit. Und das Recht ist den Rechten egal – in Kiew, fürchte ich, genauso wie in Chemnitz, Köln oder Karlsruhe.
