Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“
Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“
„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch.
Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD-Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten, weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“
Achim Winckler
Pressesprecher
