Im gestrigen Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion haben Vertreter sowohl von den Gewerkschaften als auch von der SPD in dieser Woche über die Bedeutung der Gewerkschaften in der Demokratie diskutiert und eine gemeinsame Erklärung beschlossen.
Zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch:
„Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften. Als Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg stehen wir für die Stärkung von Gewerkschaften und die Schaffung guter Arbeitsplätze als entscheidende Säulen unserer demokratischen Gesellschaft. Mit der AfD ist eine Partei vertreten, die immer wieder für eine Schwächung des Sozialstaats stimmt und Errungenschaften wie die gesetzliche Rente, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und den Mindestlohn in Frage stellt.“
Stoch weiter: „Wir sagen Nein zu einer destruktiven Politik, wie sie von der AfD propagiert wird. Stattdessen brauchen wir mehr Initiativen, um gute Arbeit zu fördern und ein starkes, soziales Europa aufzubauen. Am 9. Juni rufe ich dazu auf, für ein demokratisches und soziales Europa zu stimmen.“
Ergänzt wird dies von Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Gewerkschaften stehen für Demokratie, Vielfalt und Humanität – im Betrieb wie auf den Straßen und Plätzen. Damit wissen wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Wir stehen zu unseren Kolleginnen und Kollegen – egal, wo sie geboren sind, welche Muttersprache sie sprechen oder welche Religion sie ausüben. Die AfD und ihr von Rechtsextremisten geprägtes Netzwerk stehen gegen alles, was Gewerkschaften wichtig ist: Zusammenhalt, Gleichberechtigung, Sozialstaat, Klimaschutz und ein geeintes Europa. Diese Umtriebe schaden unserem Standort. Würden die rechtsnationalen Planspiele Realität, wären Massenarbeitslosigkeit, massive Wohlstandsverluste und Sozialabbau in einem noch nie gekannten Umfang die Folgen.“
Burmeister weiter: „Wir sagen Nein zu dieser destruktiven Politik. Stattdessen brauchen wir mehr Initiativen, um gute Arbeit zu fördern: mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und niederschwellige Weiterbildungsangebote, damit die Beschäftigten Sicherheit im Wandel haben. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa. Wir haben die Konzepte, wie auf europäischer Ebene gute Arbeit und eine funktionierende Sozialpartnerschaft gefördert werden kann. Wir rufen dazu auf, am 9. Juni für ein demokratisches und soziales Europa zu stimmen.“
Florian Schnabel
Stellvertretender Pressesprecher
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