Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fühlt sich durch die Diskussion in seiner Haltung bestärkt, dass das Land aktiver werden müsse. „Es hat sich auch in der Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften gezeigt, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfen wie die Strom- und die Gaspreisbremse eine immense Entlastung sind. Das Land verwehrt jedoch wichtige Hilfen. In der jetzigen Situation reichen die von der Landesregierung zugesagten Kredite und Beratungsangebote nicht aus. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe brauchen Liquiditätshilfen durch direkte Zuschüsse, wie sie auch schon in der Coronapandemie flossen. Gerade kleine Handwerksbetriebe mit hohen Energiekosten wie beispielsweise Bäckereien und Fleischereien würden davon profitieren“, sagte Stoch. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, weil sonst weitere Betriebsschließungen drohten mit gravierenden Folgen für die Nahversorgung in vielen Kommunen in Baden-Württemberg.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch hob hervor, dass die SPD-Fraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen weitreichende Vorschläge eingebracht hat, um die Versorgungssicherheit von Betrieben zu gewährleisten und die Transformation aktiv zu unterstützen. Weirauch sagte: „Auch im Rahmen des Fachforums der SPD-Landtagsfraktion wurde thematisiert, dass etliche Betriebe im Land schon bald ohne Energieversorgungsverträge dastehen könnten. Grund hierfür sind steigende Energiepreise und die daraus resultierende Sorge von Energieversorgern, dass Betriebe dadurch in Schieflage geraten. Daher braucht es in diesen Fällen Ausfallbürgschaften des Landes. Sonst gehen hier im wahrsten Sinne des Wortes bald die Lichter aus. Es bleibt unverständlich, warum Grün-Schwarz die diesbezüglichen Anträge der SPD-Fraktion ablehnt. Dies trifft auch auf den Transformationsfonds zu, den wir als SPD-Fraktion fordern. Mit diesem sollen Unternehmen gezielt darin unterstützt werden, den Wandel auch im Bereich der Energieversorgung und Schritte zur Energieautarkie zu unternehmen. Ein solcher Fonds wäre ein wichtiges Instrument, auch um Arbeitsplätze zu sichern. Grün-Schwarz lässt aber die Betriebe und die Beschäftigten im Stich.“
„Riesigen Handlungsbedarf“ sieht SPD-Energiepolitiker Gernot Gruber beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. „Es rächt sich, dass wir im Land beim Ausbau erneuerbarer Energien kaum vorangekommen sind. Sowohl beim Ausbau der Windkraft wie bei Photovoltaikanlagen hat die grün geführte Landesregierung das Potenzial nicht genutzt. Es liegt in der Verantwortung der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Handbremse zu lösen. Im Zeitlupentempo wird man der Verantwortung für unser Land, für Klimaschutz und Energiesicherheit und damit auch für Wohlstand und Arbeitsplätze nicht gerecht.“
Information: Am Fachforum „Wirtschaft braucht Energie! Wie sichern wir die Energieversorgung im Land?“ im Landtag nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Handwerk und Industrie, Wirtschaftsverbänden, Energieversorgern, Gewerkschaften u.a. teil. Referentinnen und Referenten der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion waren: Dirk Güsewell (Mitglied des Vorstands der Energie Baden-Württemberg (EnBW)), Rainer Reichhold (Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags), Thomas Conrady (Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags), Catharina Clay (Landesbezirksleiterin Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Baden-Württemberg) und Prof. Dr. Winfried Golla (Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) Baden-Württemberg).
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
