Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes regt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch eine deutlich prominentere Vermittlung der Verfassung an – für alle junge Menschen bis zum 16. Lebensjahr und mit einem „Grundkurs Grundgesetz“ an allen Schularten.
„Natürlich transportieren unsere Lehrpläne das Grundgesetz und seine Inhalte“, so Stoch: „Aber wenn wir erleben, dass die Feinde unserer Demokratie nachlegen, dann darf auch die Verteidigung der Demokratie nachlegen. Mit einer besseren Vermittlung unserer Verfassung, ihres Wertes und ihrer Werte für uns alle. Und das geht am besten mit einer größeren Bühne. An allen unseren Schulen, denn als Staatsbürger sind alle gleich.“
Der frühere Kultusminister schlägt einen „Grundkurs Grundgesetz“ vor, immer in den Klassenstufen, in deren Verlauf die ersten Schülerinnen und Schüler mit 16 das Wahlrecht erhalten. Stoch: „Es geht da um mehr als Unterricht, sondern auch um einen Kontakt zur Praxis. Richter können den jungen Menschen erklären, warum es bei uns keine Todesstrafe gibt, Journalistinnen die Pressefreiheit erläutern, Geflüchtete können erzählen, warum sie für unsere Freiheiten ihr Leben riskiert haben. Wenn wir den Wert unseres Grundgesetzes so erklären, bleibt das hängen.“ Auch die vom Bundestag einst beschlossene, aber nie umgesetzte Idee, allen Neuwählern ein Exemplar der Verfassung zu überreichen, kann sich Stoch als Abschluss des „Grundkurses Grundgesetz“ vorstellen: „So ein Ritual muss mit der Vermittlung von Inhalten einhergehen.“
Stochs Fazit: „Die Gegner unserer Freiheit nützen Soziale Medien und alle PR-Mittel. Sie nützen Propaganda und Lügen. Und sie sprechen gerade junge Menschen an. Mit einem Grundkurs Grundgesetz an allen Schularten würde wir junge Menschen besser vor dieser Propaganda schützen. Und damit schützen wir auch unsere Demokratie und unsere Freiheit.“
Dr. Hendrik Rupp
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