Zumeldung dpa/lsw: Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den Haushaltsplänen der Landesregierung:
„Tränenreich wurden von Grün-Schwarz die klammen Kassen beklagt und dass man neue Schulden aufnehmen muss. Aber jeder Mensch, der mal einen Bericht des Rechnungshofes in der Hand hatte, weiß, dass die vermeintlich klammen Kassen gefüllt sind bis zum Rand. Klar ist, dass die neuen Schulden überhaupt nicht nötig gewesen wären. Schon damals war genug Handlungsspielraum vorhanden aus Überschüssen aus 2020, den Ausgaberesten in den Ministerien und dem Beteiligungsfonds. Wer vorher ohne Not Schulden aufnimmt, braucht sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten.“
Auch bei den Ausgaben wäre noch deutlich mehr für das Land drin gewesen.
„Bei den Plänen ist Sinnvolles dabei, aber es geht schlicht nicht weit genug“ so Stoch. „Die Ausgaben für das 365€ Ticket sind viel zu schmal. Vom lange propagierten landesweiten 365€ Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierenden ist nicht mehr viel übriggeblieben. Dabei könnte sich das Land heute schon ein flächendeckendes 365€-Ticket haben.15 Millionen Euro für den Klimaschutz sind leider auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Besonders die Schulen bräuchten dringend mehr Unterstützung. Stoch dazu: „In Bildung muss dringend investiert werden, aber eben deutlich mehr. Was ist mit Mitteln zur Aufarbeitung der Lernrückstände aus Corona? Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen? Der Personalmangel trifft alle Schularten, da braucht es dringend neue Stellen.“
„Grüne wie Schwarze müssen sich letztendlich an dem Messen lassen, was sie umsetzen und nicht an ihren Versprechungen“, so Stoch abschließend.
Stuttgart, 18. September 2021
Florian Schnabel
Pressestelle
