Baden-Württemberg ist Industrieland und muss es auch bleiben. Wir sind davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Wandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen nur im Schulterschluss von Unternehmen und Beschäftigten möglich sind. Von Landesseite braucht es gute und verlässliche Rahmenbedingungen in der Transformation der Wirtschaft.
Wir setzen hierbei auf Investitionen, Infrastruktur und Innovationen. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt hierfür im Doppelhaushalt 2025/26 eine Transformationsmilliarde. Mit diesen Mitteln sollen u.a. die Infrastruktur im Land ausgebaut, Innovationen verstärkt gefördert und Transformations-Modellregionen eingerichtet werden. In den Modellregionen sollen Beschränkungen abgebaut, Verwaltungshandeln konzentriert und Arbeitszeiten im tarifgebundenen Bereich flexibilisiert werden.
Ein Staatsfonds des Landes, der nach unserem Willen aufgebaut werden soll, soll sich zeitlich befristet an Unternehmen in der Transformation beteiligen können, um diesen damit finanzielle Spielräume für Innovationen und ihre Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zudem auf, eine Zukunftsanleihe BW auf den Weg zu bringen, um mit Hilfe von Investorengeldern Vorhaben von Unternehmen u.a. unterstützen zu können, die darauf abzielen, Wirtschaft und Industrie klimaneutral umzubauen und dabei Arbeitsplätze zu sichern.
1. Die Bedeutung der Industrie in Baden-Württemberg
1.1 Zahlen, Daten, Fakten
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Baden-Württemberg ist ihr wirtschaftliches Powerhouse. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von über 615 Milliarden Euro im Jahr 2023 – also trotz Pandemiefolgen und Ukrainekrieg – steht Baden-Württemberg in der Spitzengruppe der deutschen Bundesländer. Noch nie zuvor haben – relativ und absolut – so viele Menschen in Baden-Württemberg gearbeitet wie zuletzt mit rund 6,4 Millionen Erwerbstätigen.
In Baden-Württemberg arbeiten insgesamt rund 1,5 Mio. Menschen in der Industrie, davon knapp 1,2 Mio. Beschäftigte in Industriebetrieben mit über 50 Beschäftigten. Der Automobil- und Zulieferindustrie kommt dabei große Bedeutung zu, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau ist im Land überdurchschnittlich stark vertreten wie auch die pharmazeutisch-technische Industrie. Während im bundesweiten Durchschnitt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bei rund 22 Prozent liegt, beträgt dieser in Baden-Württemberg rund 32 Prozent. Alleine diese Zahlen verdeutlichen, welchen Stellenwert die Industrie in und für Baden-Württemberg hat und wie wichtig das Land für die gesamte deutsche Wirtschaft ist. Gleichzeitig unterstreicht dies, mit welchem Fundament und mit welcher Substanz die Transformation in Baden-Württemberg erfolgreich gemeistert werden kann.
1.2 Herausforderungen
Es ist gesetzlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden muss. Baden-Württemberg will dies gar bereits 2040 erreichen. Dies, der technologische Fortschritt und der globale Markt führen dazu, dass die Wirtschaft weiterentwickelt und anpasst werden muss. Es geht darum, zukunftsfähig zu bleiben und wirtschaftliche Stärke zu nutzen, um nachhaltige Lösungen zu fördern. Dabei hat die Transformation vielfältige Auswirkungen auf die Industrie im Land. Die Umstellung von der Verbrenner- auf Batterietechnologien, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung sind nicht nur in Baden-Württemberg Themen, betreffen aber den stark industriegeprägten Standort in besonderer Weise. Zudem ist die stark exportorientierte Industrie im Land besonders anfällig für Störungen, die durch geopolitische Verwerfungen und damit verbundene Beschränkungen ausgelöst werden.
Der Industriestandort Baden-Württemberg steht also zweifelsohne unter Druck. Wer jedoch behauptet, die Wirtschaft im Land vor dem Kollaps, führt in die Irre, chaotisiert den Transformationsprozess und verunsichert die Verantwortlichen in den Unternehmen und die Beschäftigten in den Betrieben. Vielmehr kommt es darauf an, in schwierigen Zeiten klare Rahmenbedingungen beispielsweise bei der klimaverträglichen Mobilität zu bieten und nicht immer wieder aufs Neue bereits getroffenen Vereinbarungen in Frage zu stellen. Die Industrie im Land braucht Verlässlichkeit.
Zu den bestehenden Herausforderungen in Baden-Württemberg gehört die Verbesserung des Investitionsklimas. Im Wettbewerb der Bundesländer, auf europäischer Ebene und weltweit steht Baden-Württemberg in einem harten Wettbewerb. Zuletzt blieb das Land bei etlichen größeren Neuansiedlungen erfolglos. Dies zeigt, dass hier im Land besonderer Handlungsbedarf besteht.
Zuletzt zeigt sich immer deutlicher, dass der Fachkräftemangel für immer mehr Unternehmen im Land zum Problem wird. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag hat berechnet, dass im Jahr 2035 in Baden-Württemberg unter anderem wegen des demographischen Wandels ca. 900.000 Fachkräfte fehlen werden. Damit wird der Mangel an Fachkräften zum wirtschaftlichen Risiko. Nach einer Studie von Boston Consulting gehen Deutschland durch den Fachkräftemangel jährlich 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren. Und in Baden-Württemberg bezeichnen nach BWIHK-Angaben rund zwei Drittel der Unternehmen den Mangel an Fachkräften als Geschäftsrisiko.
2. Diese Maßnahmen braucht es jetzt!
Die verschiedenen Herausforderungen verlangen nach vielfältigen Antworten in unterschiedlichen Zuständigkeiten. So müssen beispielsweise aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die Regelungen zu den Beihilfen auf europäischer Ebene so angepasst werden, dass auch starke Regionen in der Transformation stärker unterstützt werden können. Auf Landesebene bestehen die Anforderungen in erster Linie darin, verstärkt zu investieren, die Infrastruktur auszubauen, Innovationen zu fördern und Fachkräfte zu sichern.
2.1 Investitionen in Infrastruktur und Innovationen
2.1.1 Infrastruktur ausbauen
Wirtschaft folgt Energie. Auf diese einfache Formel lässt sich reduzieren, wie wichtig die verlässliche Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist. Dabei ist klar, dass es ohne einen Kraftakt beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung keine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft geben wird. Und in den kommenden Jahren wird das Thema Wasserstoff hierbei eine immer wichtigere Rolle spielen.
Dabei wird Baden-Württemberg in diesem Kontext immer auf Energieimporte angewiesen sein, weshalb der Auf- und Ausbau von Importkapazitäten sowie leitungsgebundener Infrastruktur von besonderer Bedeutung ist. Wasserstoff muss schon in wenigen Jahren in ausreichendem Umfang und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen – und zwar überall, wo er gebraucht wird, und nicht nur entlang der avisierten Hauptpipeline zwischen Mannheim und Stuttgart. Nach aktuellen Planungen werden ganze Landesteile von der zentralen Wasserstoffversorgung abgekoppelt. Die Bodenseeregion, der Schwarzwald, sowie der Hoch- und Oberrhein mit Ausnahme Freiburgs sollen nicht an das Hochleistungsnetz angeschlossen werden. Das Land muss dafür Sorge tragen, diese weißen Flecken zu schließen. Notfalls braucht es dazu eine eigene Infrastrukturgesellschaft, die diesen Ausbau der dezentralen Verteilnetze bedarfsorientiert sicherstellt.
Investitionen in die Infrastruktur zur Sicherstellung der Versorgung mit Wasserstoff können dabei wesentlicher Beitrag des Landes sein, um Industrie im Land zu halten und Ansiedlungen zu ermöglichen. Wenn es Baden-Württemberg nicht gelingt, in der Fläche des Landes die Versorgung mit Wasserstoff sicherzustellen, werden viele Unternehmen allein deshalb gezwungen sein, Verlagerungen zu prüfen. Deshalb kommt dem Ausbau der leitungsgebundenen Infrastruktur ggf. auch in Verantwortung des Landes solch große Bedeutung zu. In einem ersten Schritt sollen nach unserem Willen im Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt 200 Mio. Euro eingestellt werden, um im Rahmen von Transformations-Modellregionen Infrastrukturmaßnahmen umsetzen zu können, und weitere 100 Mio. Euro, um die Modernisierung bestehender Industriegebiete zu unterstützen und die Infrastruktur zukunftsgerecht auszubauen.
2.1.2 Innovationsförderung verstärken
Innovationen sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und dienen dazu, die Produktivität zu steigern. Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist die Wirtschaft in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Dennoch besteht hier aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Handlungsbedarf. Förderkulissen des Landes in den Bereichen Innovationen und Investitionen müssen prioritär auf diejenigen industriellen Bereiche fokussiert werden, die beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft besonders gefordert sind. Die vorhandenen Landesprogramme (z.B. InvestBW) müssen soweit erforderlich entsprechend ausgebaut werden. Von Landesseite muss in den Blick genommen werden, dass bestehende Förderprogramme (Batteriezellforschung, Künstliche Intelligenz etc.) sowie Einrichtungen (CyberValley etc.) stärker auf den Transfer von Grundlagen bzw. anwendungsorientierter Forschung in eine potenziell skalierbare Produktionsreife abzielen. Ziel muss sein, nicht nur die vorhandene Spitzenforschung weiter in Baden-Württemberg zu etablieren, sondern auch den Rahmen zu schaffen, neben Arbeitsplätzen in der Forschung eine nennenswerte Anzahl von gut bezahlten Facharbeitsplätzen in der Produktion zu sichern. Optimalerweise verfügt die baden-württembergische Wirtschaft auch bei den technologischen Innovationen in Zukunft über weitgehend geschlossene Produktkreisläufe mit hohen Fertigungstiefen.
Mit InvestBW besteht ein Programm, mit dem in Baden-Württemberg bereits viele Innovationen gefördert werden konnten. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, InvestBW als bestehendes Instrument zur Unterstützung von Unternehmen zu stärken, finanziell auszubauen und es dadurch Unternehmen finanziell zu ermöglichen, Maßnahmen im Zuge der Transformation umzusetzen und sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden wir hierfür Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro beantragen.
2.1.3 Transformations-Modellregionen einrichten
Im Wandel der Wirtschaft wird es auch darauf ankommen, im Schulterschluss der verschiedenen Beteiligten flexible Herangehensweisen testen zu können und angepasste Maßnahmen und Projekte auf den Weg zu bringen. Die vom Bund initiierten Transformationsregionen sind hierfür ein wichtiger Schritt. Wir plädieren dafür, diesen Schritt konsequent weiterzugehen und in Baden-Württemberg Transformations-Modellregionen zu schaffen und hierfür im Doppelhaushalt 200 Mio. Euro vorzusehen. Neben dem Ansatz, Netzwerke zu bilden und Maßnahmen zu bündeln, soll hierbei ermöglicht werden, von Landesseite für weitreichende Erleichterungen zu sorgen. Hierzu zählen der Abbau von bürokratischen und anderen Beschränkungen beispielsweise bei Genehmigungen und im Bau- und Planungsrecht, die Schaffung einfacher Strukturen und eine Konzentrationswirkung des Verwaltungshandelns mit Etablierung kurzer Entscheidungswege mit einem einheitlichen Ansprechpartner. Ausdrücklich sollen dabei in den Modellregionen auch weitreichende Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit im tarifgebundenen Bereich möglich sein und hierfür Öffnungsklauseln genutzt werden. Investitionen und Infrastrukturausbau werden in Modellregionen vorgezogen. Insgesamt dienen diese Modellregionen damit als Experimentierraum für den raschen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in größerem Umfang.
2.2 Fachkräfte sichern, Beschäftigte qualifizieren
Der Fachkräftemangel wird für immer mehr Unternehmen im Land zum Geschäftsrisiko. Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf einen Mix aus Qualifizierung von Beschäftigten, eine bessere Nutzung des Fachkräftepotenzials im Land sowie gezieltere Anwerbung von Fachkräften und will hierfür im Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro einsetzen. Es muss Ziel sein, mehr in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Generell müssen ungelernte Kräfte qualifiziert, Menschen ohne Arbeit in eine Beschäftigung gebracht und Beschäftigte, deren Arbeitsstellen wegfallen können, weitergebildet werden. Laut einer erst unlängst von der Agentur für Arbeit Baden-Württemberg vorgestellten Datenauswertung eines Expertengremiums besteht in Baden-Württemberg ein Fachkräftepotential von bis zu 110.000 Vollzeitäquivalenten durch den Ausbau von Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung und durch die Verringerung von Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Konkret soll aus Sicht der Landtagsfraktion die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds ein Schritt sein, um mehr Menschen im Land zu qualifizieren.
Grundsätzlich muss die Bedeutung der beruflichen Ausbildung gestärkt werden. Zu Beginn jedes Ausbildungsjahres hatten zuletzt viele Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz, obwohl es mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gab. Auch leistungsschwächere Jugendliche haben das Recht auf eine Ausbildung und werden für den Arbeitsmarkt benötigt, weshalb die bedarfsorientierte pädagogische Begleitung der Ausbildung über vom Land finanzierte Pädagoginnen und Pädagogen zugesichert werden muss. Zudem muss die Berufsorientierung an allen Schulen gestärkt werden. In diesem Zusammenhang war es ein schwerer Fehler, dass die grün-schwarze Landesregierung die Verankerung der Berufsorientierung an Gymnasien im Schulgesetz verhindert hat.
Ein eigenes Landesprogramm zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften würde helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ziel muss sein, ausländische Fachkräfte durch Fachkräftebotschafter in ihrem Heimatland gezielt für bestimmte Berufe in Baden-Württemberg zu gewinnen und sie und ihre Familien unter anderem bei der Erledigung von Behördengängen, Wohnungssuche und Sprachkursen zu unterstützen. Im Ausland erworbene Qualifikationen müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.
Die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg führen zu Nachteilen der Hochschulen im Wettbewerb um ausländische Studierende, wirken abschreckend und sind sozial diskriminierend. Daher müssen diese endlich abgeschafft werden. Ein weiterer Schlüssel zur Minderung des Fachkräftemangels ist die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise durch den Ausbau von Betreuungskapazitäten.
3. Finanzierung
Laut KfW besteht der Investitionsbedarf für die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur vollständigen Klimaneutralität bis 2045 über alle Sektoren hinweg bei 5 Billionen Euro, wobei zu bedenken ist, dass ein Großteil dieser Investitionen ohnehin getätigt werden würde. Dennoch liegt darin eine gigantische Herausforderung für die Finanzierung dieser Investitionen – alleine im Industriesektor 620 Milliarden Euro – die zu einem großen Teil privatwirtschaftlich getätigt werden, aber auch staatlich unterstützt werden müssen. Auch wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstellung der öffentlichen Haushalte Grenzen gesetzt hat, bestehen doch Möglichkeiten und auch klare Notwendigkeiten zu Investitionen in den wirtschaftlichen Wandel und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, weshalb wir im Landeshaushalt einen klaren Schwerpunkt im Bereich des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen setzen wollen.
3.1 Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt: Industriearbeitsplätze sichern
Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 werden zeigen, ob die Landesregierung zu einer hierfür erforderlichen aktiven Industrie- und Strukturpolitik und dem damit verbundenen Einsatz von Haushaltsmitteln bereit ist. Wir werden in diesem Rahmen eine Transformationsmilliarde beantragen, die dafür sorgt, die Wirtschaft im Wandel zu begleiten und Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Unternehmen im Land weiterhin erfolgreich sind und Industriearbeitsplätze gesichert werden. Mit 400 Mio. Euro für InvestBW, einem 100 Mio. Euro-Investitionsprogramm für die Infrastruktur in Industriegebieten, 200 Mio. Euro für Transformationsmodellregionen, einer Fortführung der Digitalisierungsprämie (60 Mio. Euro), Maßnahmen zur Fachkräftesicherung (60 Mio. Euro) und weiterem mehr machen wir deutlich, dass wir bereit sind, den Unternehmen und den Beschäftigten die Unterstützung zu geben, die sie benötigen.
3.2 Eine Zukunftsanleihe für Baden-Württemberg
Um zusätzlichen Spielraum und ausreichend finanzielle Mittel zu haben, regt die SPD-Landtagsfraktion an, von Landesseite eine Zukunftsanleihe zu emittieren. Ziel muss sein, Anleger dafür zu gewinnen, in den Umbau der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu investieren und Maßnahmen und Projekte zu ermöglichen, die es den Unternehmen im Land erlauben, sich an veränderte Anforderungen anzupassen, über Innovationen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern. Wir sind davon überzeugt, dass das Interesse von Anlegern groß ist, sich im Rahmen einer solchen mehrjährigen Zukunftsanleihe zu engagieren, privates Kapital zur Verfügung zu stellen und das Land mit diesem Finanzierungsinstrument in die Lage versetzt wird, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.
3.3 Ein Staatsfonds für Baden-Württemberg
Ergänzt werden soll dieses Instrument aus unserer Sicht durch die Entwicklung eines Beteiligungsfonds mit staatlichem Kapital. Aus diesem Staatsfonds des Landes Baden-Württemberg sollen zeitlich befristete Beteiligungen an Unternehmen möglich sein, wenn sich diese im Zuge des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft neu aufstellen, neue Produkte entwickeln und Innovationen voranbringen. Ein solcher Fonds wäre damit ein wichtiger Beitrag, um Unternehmen in der Transformation zu begleiten und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Zugleich sollen die Gewinne aus der Beteiligung an Unternehmen dazu dienen, weitere Investitionen des Landes zu ermöglichen. Die von uns vorgesehenen Mittel von 100 Mio. Euro im nächsten Doppelhaushalt sollen ein erster Schritt sein, einen solchen Staatsfonds einzurichten und zu etablieren.
4. Fazit
Der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist es im Schulterschluss mit hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Facharbeitskräfte im Rückblick stets gelungen, jeden wirtschaftlichen Wandel über Innovationen und mit Unternehmergeist erfolgreich zu meistern. Das macht die Stärke unseres Landes aus und bietet die besten Voraussetzungen, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleibt – wenn auch die grün-schwarze Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und sich zu diesem Wirtschaft- und Industriestandort Baden-Württemberg bekennt. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierfür viele konkrete Vorschläge, die grün-schwarze Behäbigkeit muss endlich überwunden werden.
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