SPD zur geplanten Reaktivierung früherer Flüchtlingsunterkünfte
Sascha Binder: „Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“
Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält die Prüfung der Wiederinbetriebnahme ehemaliger Flüchtlingsunterkünfte durch das Ministerium der Justiz und für Migration für ein Anzeichen größerer Versäumnisse: „Wenn die Justizministerin nun ankündigt, die Wiederinbetriebnahme ehemaliger Flüchtlingsunterkünften zu prüfen, dann sehen wir: Das versprochene atmende System für die Aufnahme von Flüchtlingen funktioniert in Baden-Württemberg nicht. Außerdem hat das Land seine Hausaufgaben für den Aufbau einer neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg nicht gemacht. Das Gelände in Freiburg kann derzeit nicht als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.“
Binder weiter: „Die Landesregierung ist nicht gut vorbereitet auf die steigenden Flüchtlingszahlen, die ebenso absehbar waren wie die eingeschränkten Kapazitäten infolge der Corona-Pandemie. Ziel des atmenden Systems war es, dass die Anzahl der Plätze in bereits betriebenen Einrichtungen kurzfristig erhöht werden können. Es kann aber nicht sein, dass nun Unterkünfte wie in Meßstetten reaktiviert werden sollen, die bereits seit 2017 geschlossen sind. Im Übrigen hat die Landesregierung bis heute ihr Versprechen nicht eingelöst, dass sie die Stadt Meßstetten bei der Nachnutzung des Geländes unterstützt. Zuletzt war Meßstetten als Standort für die Polizeiausbildung im Gespräch. Innenminister Strobl entschied sich damals gegen Meßstetten und für Wertheim. “
Stuttgart, 17. November
Dr. Hendrik Rupp
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