Zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Berlin haben sich die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der SPD ausgetauscht. In der Landesvertretung Baden-Württemberg ging es dabei vor allem um Fragen der Energieversorgung sowie die außen- und sicherheitspolitische Lage.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg: „Wir stehen im Südwesten vor vielen Herausforderungen, für die Bund und Land eng und konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Das gilt derzeit besonders für Fragen der Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Durch den hohen Anteil fossiler Energieerzeugung ist Baden-Württemberg von der Drosselung russischer Gaslieferungen besonders betroffen.“
Privathaushalte wie Unternehmen seien gerade im Winter auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen, so Robin Mesarosch, SPD-Energieexperte im Bundestag: „Deswegen trifft die Bundesregierung gerade alle Vorkehrungen dafür, dass wir in der kalten Jahreszeit sicher versorgt sind.“ Die Energiewende werde aktuell vom Bund massiv beschleunigt, etwa durch die Maßnahmen des Osterpaketes. Mesarosch: „Mit den neuen Regelungen werden wir schneller und unkomplizierter die Erneuerbaren ausbauen können als jemals zuvor. Damit wir erfolgreich sind, müssen aber auch die Länder mitziehen. Gerade von Baden-Württemberg erwarten wir, dass bei der Windkraft endlich einige Gänge hochgeschaltet wird.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Klimaexperte Gernot Gruber ergänzt: „Kein anderes Flächenland steht bei der Errichtung klimafreundlicher Windräder so schlecht da, wie Baden-Württemberg.“
Gruber verweist darauf, dass im Südwesten im ersten Quartal 2022 gerade einmal drei neue Windräder fertiggestellt wurden: „Der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit im Südwesten, er vermasselt auch die Einhaltung aller Klimaziele. Und er bringt das Land wirtschaftlich ins Hintertreffen: Dass Baden-Württemberg bei der Standortwahl ansiedlungswilliger Firmen aus dem In- und Ausland zuletzt öfter leer ausging, hat auch mit der schlechten Versorgung mit Öko-Energie zu tun.“
Mit Sorge blicken die Sozialdemokraten auf die Lage in der Ukraine. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf absehbare Zeit das bestimmende Thema bleiben wird. „Der barbarische Überfall Putins hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und unsere europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert, sondern auch weltweit zu ökonomischen Verwerfungen geführt, die auch wir in Baden-Württemberg spüren.“, so Schmid: „Auf die russische Aggression haben wir entschlossen und abgestimmt mit unseren internationalen Partnern reagiert – mit harten Sanktionen und diplomatischen Druck gegenüber Russland sowie umfassender Unterstützung für die Ukraine, die neben finanzieller und humanitärer Hilfe auch Waffenlieferungen erhält.“
Schmid skizziert aber auch die Notwendigkeit weiterer Schritte: „Wir behalten die globalen Auswirkungen im Blick. Die drohende Hungerkrise wollen wir mit dem von den G-7-Staaten gestarteten Bündnis für globale Ernährungssicherheit eindämmen. Jetzt gilt es, Kurs zu halten und die Zeitenwende weiter voranzutreiben, so wie wir das gerade mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr getan haben.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
