Baden-Württemberg – im Herzen von Europa – ist stets besonders von allen Entwicklungen auf unserem Kontinent betroffen. Wir sind mit Europa derart verwoben, dass wir die für die Fläche wichtigste Wahl im Land, die Kommunalwahl, schon traditionell mit der Wahl zum Europaparlament verbinden. Dieser gemeinsame Feiertag wird am 9. Juni dieses Jahres von besonderer Bedeutung sein.
Wir bekennen uns zu einem starken, vereinten und sozial gerechten Europa, welches seit der letzten Europawahl aufgrund von Brexit, der Corona-Pandemie und zuletzt der Zeitenwende enormen Herausforderungen ausgesetzt ist. All diese Veränderungen sind längst bei uns in Land und Kommunen angekommen. Wir konnten uns dabei stets auf die Europäische Union (EU) als Garant für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt verlassen. Das Leben wird dadurch für viel mehr Menschen besser als wir es in unseren eigenen Gemarkungs- und Landesgrenzen schaffen können.
Geeint stehen wir an der Seite der Ukraine und bieten vor Krieg und Zerstörung geflüchteten Menschen Unterkunft in Baden-Württemberg. Im gemeinsamen Verbund konnten wir auch die Herausforderungen der Pandemie bewältigen und zügig einen Impfstoff für alle in Baden-Württemberg über die EU beschaffen. Ohne die Leistung und den Einsatz vor Ort in den Test- und Impfzentren, den Krankenhäusern, den Schulen und vielen weiteren Betrieben hätten wir dies nicht in dieser Form leisten können.
Der Zusammenhalt – auch durch Abstand – wurde hier in vielen Bereichen gestärkt.
Dem Land kommt international betrachtet eine Musterrolle zu. Wie unsere EU, sind wir sehr stark auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Partnern angewiesen, welche im besten Fall, das wechselseitig Beste für unsere Gemeinschaft ergibt.
Keine andere Staatengemeinschaft hat es wie unsere geschafft, das Idealbild für demokratische, grenzüberschreitende Partnerschaft und Freizügigkeit zu sein, die weltweite Standards setzt. Diese gilt es weiter im Land voranzutreiben und zu entwickeln. In diesem Bewusstsein setzen wir uns für eine progressive Politik ein, die die Interessen der Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus gleichermaßen berücksichtigt und unser gemeinsames Leben verbessert.
Unsere Forderungen:
- Migration und Integration
- Der Schutz unserer Außengrenzen im Rahmen des gemeinsamen Asylsystems sichert unsere Errungenschaft der offenen Grenzen in der EU und sorgt gleichzeitig für gute Bedingungen für Schutzsuchende.
- Die Anerkennung ausländischer Qualifikation ist zu beschleunigen und Integrationskurse sind auszubauen. Denn wer arbeiten kann und die Sprache lernt, dem gelingt die Integration in unsere Gemeinschaft besser.
- Ein Landesministerium für Europa und Internationales kümmert sich aktiv für globale Solidarität und Verantwortung sowie die Förderung fairer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weltweit.
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
- Eine Reform des europäischen Beihilferechts ist unumgänglich. Wir werden im Land wieder verstärkt in unsere Infrastruktur investieren damit wir auch in Zukunft nachhaltiger Antrieb europäischer Spitzentechnologie von Maschinenbau & KI bis zur Medizintechnik bleiben.
- Mindestlöhne auf europäischer Ebene, die in allen Ländern existenzsichernd sind sowie die Harmonisierung fairer Steuersystem sind essentieller Teil der Weiterentwicklung unserer fortschrittlichen Union.
- Ein solidarischer EU-Finanzrahmen ist zwingend notwendig um künftigen Krisen besser und schneller begegnen zu können. Damit wir in Baden-Württemberg den Ausbau unserer Infrastruktur gestalten können, werden wir die Schuldenbremse weiterentwickeln.
- Europäische Integration und Zusammenarbeit
- Die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU beinhaltet die Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments mit eigenem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, höherer Transparenz bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und der Abbildung der EU im Landeskabinett durch ein Landesministerium für Europa.
- Die erfolgreiche Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz hat Vorbildcharakter, wenn es darum geht, harmonisierte Blaulichtorganisationen zu etablieren. Unser Verhältnis zu unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz ist uns Ansporn, weiter für eine bessere Integration der Eidgenossenschaft in der EU zu kämpfen.
- Die Konferenz zur Zukunft Europas ist fortzuführen um die europäischen Werte weiter zu verbreiten. Dazu wollen das Wissen im Schulunterricht verankern und die Bildungspläne so verändern, dass sie Interesse wecken und ein Bewusstsein für eine europäische Identität schaffen.
- Den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften zwischen dem Land und EU-Mitgliedsländern wollen wir institutionell fördern um Europa erlebbar zu machen und lebendig zu halten.
- Migration und Integration
1.1 Menschlichkeit und Ordnung
Wir bekennen uns zum Kontinent der offenen Binnengrenzen. Freizügigkeit in Europa ist eine historische Errungenschaft. Um ein offenes Europa in Sicherheit und Freiheit leben zu können, braucht es aber auch den effektiven Schutz unserer Außengrenzen. Dabei stehen wir solidarisch an der Seite der Staaten an den Außengrenzen unserer Union. Der von ihnen verantwortete Grenzschutz sichert uns die Errungenschaft der offenen Grenzen von Bulgarien bis Portugal und von Schweden bis Malta.
Wir setzen uns gleichzeitig für gute Bedingungen und eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Union sowie die Stärkung des gemeinsamen Asylsystems ein. Hierbei sind menschenwürdige Standards für uns nicht verhandelbar. Sie müssen verbindlich europaweit gelten. Zustände wie in Moria darf es nirgends in der EU geben. Dazu müssen wir mehr tun, um die EU-Außengrenzstaaten zu unterstützen. Das Dublin-System muss überarbeitet und überwunden werden. Wir stehen für eine verbindliche und gerechte Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb der Union. Nur durch eine solidarische Teilung der Verantwortung für geflüchtete Menschen unter allen Mitgliedstaaten kann das Grundrecht auf Asyl geschützt und eine humane und solidarische Politik für geflüchtete Menschen erreicht werden. Wir stehen für die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das die Werte der EU-Grundrechtecharta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte praktisch werden lässt. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Seenotrettung muss staatlich gewährleistet werden. Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht und müssen klar sanktioniert werden. Dazu muss Frontex grundsätzlich reformiert, gestärkt und engmaschig kontrolliert werden. Wir wollen legale Wege für geflüchtete Menschen schaffen und insbesondere Resettlementprogramme stärken.
1.2 Integration fördern
Um die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten, befürworten wir gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe. Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wurde hier der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits deutlich erleichtert. Wir setzen uns für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ein und sind bereit die erforderlichen Stellen bei den Regierungspräsidien entsprechend auszubauen und besser auszustatten.
Wer unsere Sprache versteht, dem bleiben auch unsere Werte und unsere Gemeinschaft nicht verschlossen. Daher ist der Zugang zu Integrationskursen schnell zu gewähren. Das Land ist hier entscheidend für den Schulterschluss zwischen der europäischen und Bundesebene mit den Kommunen und muss hier unterstützend einsteigen wo Bedarfe entstehen.
1.3 Fluchtursachen beseitigen
Europa ist ein Sehnsuchtsort vieler Menschen, die in ihrem Heimatland keine Perspektiven für sich und ihre Familien erkennen. Das Land engagiert sich mit einer aktiven Politik für globale Solidarität und Verantwortung dafür, insbesondere im Globalen Süden, bessere Perspektiven durch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu entwickeln. Dazu gehören die aktive Förderung partnerschaftlicher Zusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen und die Unterstützung von Konfliktprävention durch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit und einem Landesministerium für Europa und Internationales. Das EU-Lieferkettengesetz und die neue Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik leisten einen wichtigen Vertrag für den Schutz der Menschenrechte uns bessere Sozialstandards in den Ländern des globalen Südens.
Die Landespartnerschaft mit Burundi muss für dieses Engagement Baden-Württembergs Vorbild und Motor sein. Dazu muss die baden-württembergische Politik für globale Solidarität und Verantwortung ausreichend finanziell ausgestattet und institutionell aufgegliedert sein.
- Der Schutz unserer Außengrenzen im Rahmen des gemeinsamen Asylsystems sichert unsere Errungenschaft der offenen Grenzen in der EU und sorgt gleichzeitig für gute Bedingungen für Schutzsuchende.
- Die Anerkennung ausländischer Qualifikation ist zu beschleunigen und Integrationskurse sind auszubauen, denn wer arbeiten kann und die Sprache lernt, dem gelingt die Integration in unsere Gemeinschaft besser.
- Ein Landesministerium für Europa und Internationales kümmert sich aktiv für globale Solidarität und Verantwortung sowie die Förderung fairer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weltweit.
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
2.1 Investitionen in die Zukunft
Wir setzen uns für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ein, welche die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit berücksichtigt. Dabei fordern wir verstärkte Investitionen des Landes in erneuerbare Energien, die Förderung umweltfreundlicher Technologien und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft. Europa muss eine gemeinsame Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der Vereinigten Staaten geben. Dabei gilt es die Programme derart zu gestalten, dass die Vielfalt unserer Regionen in der Union nicht nivelliert wird. Vielmehr müssen wir auch dafür sorgen, dass wir in unseren Regionen Stärken stärken. Daher ist eine Reform des europäischen Beihilferechts unumgänglich, um auch im Land wieder verstärkt in unsere Infrastruktur investieren können. Nur dann kann Baden-Württemberg auch in Zukunft nachhaltiger Antrieb europäischer Technologie von Maschinenbau und KI bis zu Medizintechnik und ökologischer Landwirtschaft bleiben.
Für uns als Forschungs- und Hochschulland Baden-Württemberg ist eine gute Finanzausstattung des weltweit größten Einzelförderungsprogramms „Horizont Europa“, welches einen europäischen Forschungsraum herstellt, von herausragender Bedeutung. So können der Austausch und die Zusammenarbeit gewinnbringend für das Land und die gesamte Union ausgeweitet werden.
2.2 Transformation sozial gestalten
Die Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial abgesichert ist. Das Land muss dafür aktiv in die Weiterbildung investieren damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dem aktuellen Wandel und zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt aktiv und positiv begegnen können. Wir setzen uns für Mindestlöhne auf europäischer Ebene ein, die in allen Ländern existenzsichernd sind um einem innereuropäischen Lohndumping zu verhindern.
Die unterschiedlichen finanzpolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten bergen die Gefahr die bestehenden Ungleichgewichte in der Union noch weiter zu verstärken. Um diesem entgegenzutreten befürworten wir die Harmonisierung fairer Steuersysteme, die große Unternehmen und Vermögende angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen und dem Budget der EU anteilig zukommen. Eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze für Unternehmen wird die Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg und die Europäische Union weiter stärken.
2.3 Europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik
Wir streben eine engere Koordination der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik an, um eine ausgewogene Entwicklung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dabei plädieren wir für die Einführung eines solidarischen europäischen Finanzrahmens, um Krisen gemeinsam bewältigen zu können.
Damit wir in Baden-Württemberg auch weiterhin unsere gute Infrastruktur nutzen und den Ausbau selbstbestimmt verwalten können werden wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, damit sie Investitionen unterstützend begleiten kann.
Die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen der „Vier Motoren für Europa“ ist auszubauen und für mehr Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg erlebbar zu machen. Was dem Land mit seinen Partnern hier im Kleinen gelingen kann, vermag großer Vorbildfunktion für die gesamte EU.
- Eine Reform des europäischen Beihilferechts ist unumgänglich. Wir werden im Land wieder verstärkt in unsere Infrastruktur investieren damit wir auch in Zukunft nachhaltiger Antrieb europäischer Spitzentechnologie von Maschinenbau & KI bis zur Medizintechnik bleiben.
- Mindestlöhne auf europäischer Ebene, die in allen Ländern existenzsichernd sind sowie die Harmonisierung fairer Steuersystem sind essentieller Teil der Weiterentwicklung unserer fortschrittlichen Union.
- Ein solidarischer EU-Finanzrahmen ist zwingend notwendig um künftigen Krisen besser und schneller begegnen zu können. Damit wir in Baden-Württemberg den Ausbau unserer Infrastruktur gestalten können, werden wir die Schuldenbremse weiterentwickeln.
- Europäische Integration und Zusammenarbeit
3.1 Stärkung demokratischer Institutionen
Wir setzen uns für eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU ein. Dies beinhaltet die Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments mit eigenem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und eine höhere Transparenz bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Zudem befürworten wir eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen.
Damit dieser Stärkung der EU und den daraus folgenden Einflüssen im Land entsprechend Rechnung getragen werden kann, bedarf es einer Bündelung aller relevanter Kompetenzen in einem Landesministerium für Europa.
Wir unterstützen einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung als Land aktiv begleiten und fordern dafür die Einberufung eines Europäischen Konvents. Die Charta der Grundrechte muss dabei im Zentrum stehen. Diese Grundrechte wollen wir uneingeschränkt etablieren für und in allen Mitgliedstaaten bindend machen.
Projekte wie das „Danube Youth Council“(DYC) sind zu auszuweiten um den Austausch und die Verbindung des Landes mit seinen Partnern entlang der Donau und darüber hinaus, auch besonders für junge Menschen, erlebbar zu machen.
3.2 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Sicherheit Europas liegt in einer starken und koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen die Schaffung gemeinsamer europäischer Verteidigungsstrukturen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Das bedeutet für das Land, dass unsere Cybersicherheitsagentur mittelfristig in einer größeren europaweiten Organisation aufgehen muss, denn nur im Verbund wird es uns möglich sein mit den technologischen Entwicklungen schritthalten zu können.
Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit in den Grenzregionen des Landes zu Frankreich, Österreich und der Schweiz kann hier vorbildhaft sein, wenn es darum geht, für die alltäglichen Herausforderungen Antworten zu finden, wie zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Leistungen (z.B. Behindertenausweise, ÖPNV-Tarif, etc.) und den Austausch zu erleichtern, wie auch harmonisierte Blaulichtorganisationen zu etablieren.
Das besonders enge Verhältnis zu unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz muss uns Ansporn und Motivation sein, uns auf europäischer Ebene weiter für eine bessere Integration der Eidgenossenschaft im Rahmen der EU einzusetzen. Kein Land kann die Belange und das Empfinden der Schweiz im europäischen Kontext besser nachempfinden als Baden-Württemberg.
3.3 Kulturelle Vielfalt und Bildung
Die kulturelle Vielfalt Europas ist eine Bereicherung. Wir setzen uns für die Förderung von Kultur, Bildung und Austauschprogrammen ein, um ein gemeinsames europäisches Identitätsgefühl zu stärken.
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog bleiben – insbesondere auch mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen -, um ihnen die Bedeutung der Europäischen Union für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu vermitteln sowie ihre Vorstellungen und Wünsche für die Weiterentwicklung der EU aufzunehmen und mit in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Wir wollen das Wissen über die Europäische Union noch stärker im Schulunterricht verankern. Die Bildungspläne sollen dabei so verändert werden, dass sie bei Kindern und Jugendlichen Interesse wecken und ein Bewusstsein für die europäische Identität schaffen. Den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften zwischen unsren Kommunen und den EU-Mitgliedsländern wollen wir institutionell fördern. Die europäische Idee muss für die Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg erfahrbar sein und gelebt werden.
Wir stehen für eine sozial gerechte und solidarische Europapolitik. Mit diesem Positionspapier bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass nur ein geeintes Europa die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. In diesem Sinne treten wir für eine progressive Politik ein, die die Interessen der Menschen in Baden-Württemberg und ganz Europa im Blick hat.
- Die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU beinhaltet die Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments mit eigenem Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, höherer Transparenz bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und der Abbildung der EU im Landeskabinett durch ein Landesministerium für Europa.
- Die erfolgreiche Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz hat Vorbildcharakter, wenn es darum geht, harmonisierte Blaulichtorganisationen zu etablieren. Unser Verhältnis zu unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz muss uns Ansporn sein, weiter für eine bessere Integration der Eidgenossenschaft in der EU zu sein.
- Die Konferenz zur Zukunft Europas ist fortzuführen um die europäischen Werte weiter zu verbreiten. Dazu wollen das Wissen im Schulunterricht verankern und die Bildungspläne so verändern, dass sie Interesse wecken und ein Bewusstsein für eine europäische Identität schaffen.
- Den Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften zwischen unsren Kommunen und den EU-Mitgliedsländern wollen wir institutionell fördern um Europa erlebbar zu machen und lebendig zu halten.
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