Dr. Boris Weirauch, Sprecher der SPD-Fraktion gegen Antisemitismus, begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Stärkung des Antisemitismusbeauftragten: „Es ist wichtiger denn je, jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar zu machen und Antisemitismus noch härter zu bekämpfen. Wenn die Landesregierung jetzt den Beschluss des Landtags (Landtagsdrucksache 17/5979) aus dem vergangenen Dezember mit Leben füllt und die Rolle des Antisemitismusbeauftragten stärken will, ist das ein gutes Signal“.
Weirauch fordert aber darüber hinaus, dass auch die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen stärker in den Fokus rückt: „Die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen muss an die gestiegene Bedrohungslage angepasst und im Staatsvertrag des Landes mit den israelitischen Religionsgemeinschaften fest und unbefristet verankert werden“.
Dr. Hendrik Rupp
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