„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“
Weirauch: „Eine zügige und gute Strafverfolgung muss uns als Staat etwas wert sein. Es war daher überfällig, dass die Staatsanwaltschaften im jüngsten Doppelhaushalt endlich gestärkt wurden. Aber wenn die grün-schwarze Regierung ihre eigenen Zahlen zugrunde legt, fehlen immer noch mindestens 55 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, eine konsequente, spürbare und schnelle Strafverfolgung sicherzustellen.“
Dr. Hendrik Rupp
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