Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes: „Die steigende Zahl von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten zeigt, dass wir dringend mehr Richterstellen benötigen.“
Weirauch verweist jedoch auch darauf, dass es ein Vollzugsdefizit seitens der Landesregierung bei der Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen gibt: „Nach den Dublin-Regeln hätten 2024 insgesamt 2703 ausreisepflichtige Personen an sichere EU-Drittstaaten überstellt werden können, am Ende waren es aber nur 623 Personen.
Ein funktionierender Rechtsstaat sieht anders aus. CDU-Migrationsministerin Marion Gentges ist in der Pflicht, Vollzugsdefizite bei den zuständigen Landesbehörden abzustellen.“
Florian Schnabel
Stellvertretender Pressesprecher
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