Wolfgang Drexler: „Scheibchenweise kommt jetzt die Wahrheit ans Licht: Autofahrer, Pendler, Schichtarbeiter und Kranken¬schwestern sollen Steuerentlastung für die Reichen finanzieren“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die CDU-Forderung nach einer Pkw-Maut scharf kritisiert. Die Äußerung von Verkehrsstaatssekretär Köberle (CDU) sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Union im Fall eines Wahlsieges auch bei den Autofahrern drastisch abkassieren wolle. Die von Landespolitikern wie Oettinger und Schavan versprochenen Steuerentlastungen für alle kämen in Wirklichkeit nur den Reichen zugute. Normalverdiener dagegen würden systematisch abkassiert, so Drexler. Die Autofahrer müssten nach dem Willen der CDU Mautgebühren bezahlen, Fernpendlern werde die Pendlerpauschale radikal zusammengestrichen und die Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit sollen ganz wegfallen.
Drexler: „Scheibchenweise kommt nun unter dem Zwang des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes die Wahrheit ans Licht. Die CDU verspricht Steuerentlastungen für alle, tatsächlich aber sollen Autofahrer, Pendler, Krankenschwestern, Schichtarbeiter und Polizisten die Steuergeschenke für die Reichen bezahlen. Diese höchst unsoziale Politik werden wir bei unserer Wahlkampfauseinandersetzung massiv anprangern.
